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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2006 . Seite: 308
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Durch die Verpflichtung zur lastenfreien Veräußerung von Grundbesitz veranlasste Vorfälligkeitsentschädigungen sind auch dann - als Veräußerungskosten - dem Vorgang der Veräußerung zuzurechnen, wenn der hierbei erzielte Veräußerungsgewinn nicht steuerbar ist. Die Vorfälligkeitsentschädigungen können deshalb auch nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit den aus dem Veräußerungserlös finanzierten (neu ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 315
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Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs. BFH-Urt. v. 26.1.2006 - III R 51/05, Haufe-Index 1496596, LEXinform 5002162 I. Sachverhalt und Entscheidung 1. Sachverhalt Die Kl. lebten seit 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft i.S.d. LPartG zusammen. Im Rahmen ihr ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 317
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Aufwendungen für die Renovierung eines Badezimmers sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen i.S.d. § 35 a Abs. 2 EStG Niedersächsisches FG, Urt. v. 4.10.2005 - 13 K 368/04, EFG 2006, 123 (Az BFH: VI R 74/05) I. Sachverhalt und Entscheidung 1. Sachverhalt Die Kl. beantragten im Rahmen ihrer ESt-Erklärung die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Renovierung ihres Bades als haushaltsnahe Dienstleistung. Es hand ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 320
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Aus dem Grundgesetz (GG) lässt sich keine feste Obergrenze für die Belastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer ableiten. BVerfG, Beschluss v. 18.1.2006 - 2 BvR 2194/99, DStR 2006, 555 I. Sachverhalt und Entscheidung 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführer (Bf) wurden im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte betrug 648.595 DM. Bei der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte wurde Gewerbeste ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 322
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Der BFH holt eine Entscheidung des BVerfG darüber ein, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG deshalb verfassungswidrig ist, weil der Abzug von Aufwendungen für Krankenversicherungen der Höhe nach begrenzt ist. BFH-Beschluss v. 14.12.2005 - X R 20/04, BStBl II 2006, 312 I. Sachverhalt und Entscheidung 1. Sachverhalt Die Kl. haben sechs zwischen 19 ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 324
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Der wirtschaftliche Vorteil der Vertragsarztzulassung stellt grds. ein immaterielles, nicht abschreibungsfähiges WG dar. Soweit der Erwerber die kassenärztliche Zulassung mit der Praxis erwirbt und für den Erwerb ein Gesamtkaufpreis gezahlt wird, ist dieser im Verhältnis der Teilwerte der einzelnen WG auf diese aufzuteilen. OFD Koblenz, Vfg. v. 12.12.2005 - S 2134 a A - St 314, DB 2006, 127, DSt ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 322
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Der BFH holt eine Entscheidung des BVerfG darüber ein, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG deshalb verfassungswidrig ist, weil der Abzug von Aufwendungen für Krankenversicherungen der Höhe nach begrenzt ist. BFH-Beschluss v. 14.12.2005 - X R 20/04, BStBl II 2006, 312 I. Sachverhalt und Entscheidung 1. Sachverhalt Die Kl. haben sechs zwischen 19 ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2006 . Seite: 0
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Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.5.2006 13 K 262/04 entschieden, dass eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35 a EStG auch dann zu gewähren ist, wenn die Auftragsvergabe durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft oder deren Verwalter erfolgt. Das Bundesfinanzministerium will in diesem Fall die Steuerermäßigung nicht gewähren (BMF vom ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2006 . Seite: 0
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Beispiel A plant in 01 den Erwerb einer Maschine. Der Listenpreis beträgt 100.000 Euro. In 02 ist der Listenpreis auf 90.000 Euro gesunken. In 03 schafft A die Maschine zum Preis von 80.000 Euro an. Gefragt wird, ob eine Teilauflösung der Rücklage vor Anschaffung des Wirtschaftsguts möglich ist. Im Beispiel ist in 01 eine Ansparabschreibung in Höhe von 40.000 Euro gebildet worden. In 02 soll die Rücklage in Höhe von 4.000 Euro ...
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