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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG a.D., Hannover
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Jahrgang: 2017 . Seite: 239
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1. Strafverteidigungskosten sind nicht beruflich veranlasst, wenn die berufliche Tätigkeit dem Stpfl. nur die Gelegenheit zur Begehung der Straftat verschafft. 2. Aufwendungen für Strafverteidigungskosten, die der Stpfl. gem. § 467 Abs. 5 StPO zu tragen hat, weil er der Einstellung eines Verfahrens gem. § 153 a StPO zustimmt, entstehen nicht zwangsläufig. BFH-Beschl. v. 13.12.201 ...
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Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
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Jahrgang: 2017 . Seite: 253
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1. Auch ein einmaliges Sterbegeld, das ein berufsständisches Versorgungswerk neben der laufenden Hinterbliebenenrente an den überlebenden Ehegatten des Mitglieds zahlt, unterliegt als "andere Leistung" (§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) mit dem Besteuerungsante ...
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Dipl.-Finw. Markus Perschon, Steuerberater, Escheburg
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Jahrgang: 2017 . Seite: 265
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Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses in verschiedenen Veranlagungszeiträumen fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zu dem Gesamtveräußerungserlös i ...
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Prof. Dr. Bert Kaminski, Helmut Schmidt Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
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Jahrgang: 2017 . Seite: 275
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1. Die Hinzurechnung von Mietzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrages (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) setzt voraus, dass sich jene Entgelte auf di ...
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Prof. Dr. Bert Kaminski, Helmut Schmidt Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
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Jahrgang: 2017 . Seite: 293
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Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft unterliegt ungeachtet ihrer erbschaftsteuerrechtlichen Belastung der Körperschaftsteuer (Anschluss an BFH-Urt. v. 14.3.2006 - VIII R 60/03, BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650). BFH-Urt. v. 6.12.2016 - I R 50/16, BFH/NV 2017, 546 I. Vorbemerkung 1. Keine außerbetrie ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2017 . Seite: 313
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1. Für die Einordnung als "Gebrauchtgegenstand" ist nur erforderlich, dass dem gebrauchten Gegenstand unverändert die Funktionen zukommen, die er im Neuzustand hatte, und dass er daher in seinem derzeitigen Zustand oder nach Instandsetzung erneut verwendbar ist. 2. Dass ein gebrauchter Gegenstand, ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2017 . Seite: 327
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1. Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: BHKW) nach § 15 Abs. 4 UStG. 2. Sachgerecht i.S.v. § 15 Abs. 4 S. 2 UStG ist dabei - entgegen der Ansicht der Fin ...
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Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
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Jahrgang: 2017 . Seite: 339
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Mit dem unter den Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 (sog. SanierungserlassSanierungserlass) vorgesehenen Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer verstößt das BMF gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. BFH-Beschl. v. 28.11.2016 - GrS 1/15, BFH/N ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG a.D., Hannover
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Jahrgang: 2017 . Seite: 357
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1. Besteht grundsätzlich eine Manipulationsmöglichkeit der Registrierkasse und können keine Programmierunterlagen vorgelegt werden, ist es Aufgabe des Steuerpflichtigen, anhand geeigneter (Ersatz-)Unterlagen, ggf. unter Hilfestellung des Kassenherstellers, darzulegen, wie die Kasse programmiert worden ist. 2. Die "30/70-Methode" ist grundsätzlich eine geeignete Schätzungsmethode, die auf betriebsi ...
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