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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 609
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A. Der Ertragsanteil aus einer privaten Veräußerungsleibrente ist als Sonderausgabe abzugsfähig. FG Köln, Urt. v. 21.11.2000 - 8 K 7309/99, EFG 2001, 626 (Rev. beim BFH - Az.: X R 32/01) I. Zur Erinnerung In AktStR 2001, 197 hatten wir den Vorlagebeschluss des X. Senats an den GrS kommentiert. Der X. Senat möchte damit geklärt haben, ob wiederkehrende Leistungen auch dann als Rente/dauernde Last abzugsfähig sind ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2001 . Seite: 612
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Der VII. Senat des BFH schränkt seine bisherige Rspr. ein: Unter Umständen können Tafelgeschäfte doch einen strafrechtlichen Anfangsverdacht begründen! A. (BFH-Beschl. v. 15.06.2001 - VII B 11/00, BFH/NV 2001, 1313) Ermittlungen der Steufa nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO zur Ermittlung von Spekulationsgewinnen aus Neuemissionen sind zulässig. (Nds. FG, B ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 620
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A. Ausnahmsweise Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides bei willkürlicher Schätzung BFH-Urt. v. 20.12.2000 - I R 50/00, BStBl II 2001, 381 I. Einführung Wir hatten im AktStR 1993, 65 darüber berichtet, dass Schätzungen, die den durch die Umstände des Falles gezogenen Schätzungsrahmen verlassen, lediglich zur Rechtswidrigkeit eines Schätzungsbescheides führen. Verfahrensrechtlich bedeutet dies, dass selbst grob fehlerhafte Steuerbesch ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 624
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A. Vorlagebeschluss des II. BFH-Senats an den Großen Senat BFH-Beschl. v. 6.6.2001 - II R 47/98, BFH/NV 2001, 1311 I.Zur Erinnerung Wir hatten im AktStR 2000, 247 und im AktStR 2001, 289, 449 darüber berichtet, dass die Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 1 S. 3 AO auch dann gewahrt ist, wenn ein Bescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist abgesandt wird. Die Mehrzahl der BFH-Senate legt ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2001 . Seite: 631
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I. Höhe des Kindergeldes § 6 BKKG wird dahin geändert, dass das Kindergeld für das erste, zweite und dritte Kind um 30 DM auf nunmehr 154 Euro angehoben wird. Für das 4. und jedes weitere Kind beträgt das Kindergeld 179 Euro. II. Kinderfreibetrag § 32 Abs. 6 EStG erhält folgende Fassung: "Bei der Veranlagung zur ESt wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Stpfl. ein Freibetrag von 1.824 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes ( ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2001 . Seite: 635
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Aus einer objektiv negativen Gewinnprognose kann nur dann auf das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht geschlossen werden, wenn die verlustbringende Tätigkeit typischerweise dazu bestimmt und geeignet ist, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkunftssphäre zu dienen. Bei anderen Tätigkeiten müssen zusätzliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass d ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2001 . Seite: 638
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Verzichtet ein Gesellschafter aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen auf eine Darlehensforderung gegen seine Gesellschaft, führt dies bei der Gesellschaft auch dann zu einer Einlage in Höhe des Teilwerts der Forderung, wenn das Darlehen vor dem Verzicht kapitalersetzenden Charakter hatte. BFH-Beschl. v. 16.5.2001 - I B 143/00, BFH/NV 2001, 1353 I. Sachverhalt und Entscheidung Die Klin. war e ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 640
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Bei Umzug aus Anlass der Eheschließung in eine gemeinsame Familienwohnung ist die berufliche Veranlassung für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen. Steht bei einem Umzug eine arbeitstägliche Fahrzeitersparnis von mindestens einer Stunde fest, kommt dem Umstand, dass der Umzug im Zusammenhang mit einer heiratsbedingten Gründung eines gemeinsamen Haushalts steht, keine Bedeutung mehr zu. BFH-Urt. v. 23.3.2001 - VI R 175 ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2001 . Seite: 642
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1. Die nach der Rspr. des BFH zur "Zebra-Gesellschaft" notwendige Feststellung eines Gewinns aus der Veräußerung von Gesellschaftsvermögen als Einkünfte eines betrieblich beteiligten Gesellschafters durch das Gesellschafts-FA kann nach § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AO 1977 unterbleiben, wenn die Höhe des Veräußerungsgewinns und seine Verteilung auf die Gesellschafter nicht zwe ...
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