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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 624
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A. Vorlagebeschluss des II. BFH-Senats an den Großen Senat BFH-Beschl. v. 6.6.2001 - II R 47/98, BFH/NV 2001, 1311 I.Zur Erinnerung Wir hatten im AktStR 2000, 247 und im AktStR 2001, 289, 449 darüber berichtet, dass die Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 1 S. 3 AO auch dann gewahrt ist, wenn ein Bescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist abgesandt wird. Die Mehrzahl der BFH-Senate legt ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2001 . Seite: 631
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I. Höhe des Kindergeldes § 6 BKKG wird dahin geändert, dass das Kindergeld für das erste, zweite und dritte Kind um 30 DM auf nunmehr 154 Euro angehoben wird. Für das 4. und jedes weitere Kind beträgt das Kindergeld 179 Euro. II. Kinderfreibetrag § 32 Abs. 6 EStG erhält folgende Fassung: "Bei der Veranlagung zur ESt wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Stpfl. ein Freibetrag von 1.824 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes ( ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2001 . Seite: 635
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Aus einer objektiv negativen Gewinnprognose kann nur dann auf das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht geschlossen werden, wenn die verlustbringende Tätigkeit typischerweise dazu bestimmt und geeignet ist, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkunftssphäre zu dienen. Bei anderen Tätigkeiten müssen zusätzliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass d ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2001 . Seite: 638
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Verzichtet ein Gesellschafter aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen auf eine Darlehensforderung gegen seine Gesellschaft, führt dies bei der Gesellschaft auch dann zu einer Einlage in Höhe des Teilwerts der Forderung, wenn das Darlehen vor dem Verzicht kapitalersetzenden Charakter hatte. BFH-Beschl. v. 16.5.2001 - I B 143/00, BFH/NV 2001, 1353 I. Sachverhalt und Entscheidung Die Klin. war e ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 640
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Bei Umzug aus Anlass der Eheschließung in eine gemeinsame Familienwohnung ist die berufliche Veranlassung für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen. Steht bei einem Umzug eine arbeitstägliche Fahrzeitersparnis von mindestens einer Stunde fest, kommt dem Umstand, dass der Umzug im Zusammenhang mit einer heiratsbedingten Gründung eines gemeinsamen Haushalts steht, keine Bedeutung mehr zu. BFH-Urt. v. 23.3.2001 - VI R 175 ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2001 . Seite: 642
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1. Die nach der Rspr. des BFH zur "Zebra-Gesellschaft" notwendige Feststellung eines Gewinns aus der Veräußerung von Gesellschaftsvermögen als Einkünfte eines betrieblich beteiligten Gesellschafters durch das Gesellschafts-FA kann nach § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AO 1977 unterbleiben, wenn die Höhe des Veräußerungsgewinns und seine Verteilung auf die Gesellschafter nicht zwe ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 646
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Die LStR 2002, die bei Redaktionsschluss lediglich im Entwurf vorlagen, enthalten zwei wichtige Änderungen, die die Nutzung von Personalcomputern, Telekommunikationsgeräten und das Internet betreffen. Nach § 3 Nr. 45 EStG sind Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen PC und Telekommunikationsgeräten steuerfrei. Die neu eingefügte R 21e LStR 2002 führt da ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2001 . Seite: 648
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Keine GrESt-Befreiung für Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft BFH-Urt. v. 25.4.2001 - II R 72/00, BFH/NV 2001, 1200 I. Vorbemerkung Gem. § 3 Nr. 4 GrEStG ist jeglicher Grundstückserwerb zwischen Ehegatten einer bestehenden Ehe von der GrESt befreit. Motiv, Rechtsgrund oder Entgeltlichkeit des Erwerbs sowie Art des Güterstands der Ehegatten sind für die Steuerbefreiung ohne Bedeutung. Voraussetzung ist nach § 3 Nr. 4 GrEStG lediglich, ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 650
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BFH v. 26.4. 2001 - V R 9/01, BFH/NV 2001, 1167 I. Sachverhalt und Entscheidung Der Kl. war für den Besteuerungszeitraum 2000 verpflichtet, monatlich USt-VA abzugeben. Er beantragte am 22.2.2000 durch Abgabe des entsprechenden Vordrucks Dauerfristverlängerung für ...
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