|
Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2001 . Seite: 449
|
|
I. Zur Erinnerung Es kommt in der Praxis häufig vor, dass die FÄ kurz vor Ablauf eines Jahres noch Steuerbescheide versenden, um den drohenden Eintritt der Verjährung zu verhindern. Für diese Fälle sieht § 169 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 AO vor, dass die Festsetzungsfrist auch dann gewahrt ist, wenn der Bescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der Finanzbehörde verlassen hat. Wir hatten im ...
|
|
|
Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
|
|
Jahrgang: 2001 . Seite: 455
|
|
Der BFH verneint in einem vorläufigen Aussetzungsverfahren ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die sog. Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 S. 3 EStG i.d.F.d. StEntlG 1999/2000/2002 BFH-Beschl. v. 9.5.2001 - XI B 151/00, BFH/NV 2001, 1078 I. Sachverhalt Die verheirateten ASt hatten für die Festsetzung der ESt-VZ 1999 und 2000 Einkünfte aus selbständiger Arbeit v ...
|
|
|
Joachim Moritz, Richter am BFH, München
|
|
Jahrgang: 2001 . Seite: 458
|
|
1. Die Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen einer Personengesellschaft und den volljährigen, finanziell unabhängigen Söhnen der Gesellschafter, bei denen die Darlehensbeträge aus zuvor von den Gesellschaftern geschenkten Mitteln herrühren, richtet sich nach den gesamten Umständen des Falles unter Berücksichtigung des Fremdvergleichs. 2 ...
|
|
|
Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
|
|
Jahrgang: 2001 . Seite: 461
|
|
Die Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls nach den Vorschriften des Abfallgesetzes (AbfG) begründet nicht rückstellbaren eigenbetrieblichen Aufwand BFH-Urt. v. 8.11.2000 - I R 6/96, BFH/NV 2001, 519 I. Sachverhalt K stellt Lacke und Lackfarben für industrielle Verarbeiter her. In der ...
|
|
|
Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2001 . Seite: 462
|
|
Nutzt der Stpfl. vor Ablauf des Abzugszeitraums statt des Folgeobjekts wieder das Erstobjekt zu eigenen Wohnzwecken, lebt die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Grundförderung nach § 10 e Abs. 1 EStG für das Erstobjekt wieder auf. BFH-Urt. v. 29.11.2000 - X R 15/98, BFH/NV 2001, 690 I. Sachverhalt und Entscheidung Die Kl. hatten für 1973 bis 1980 erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG in An ...
|
|
|
Joachim Moritz, Richter am BFH, München
|
|
Jahrgang: 2001 . Seite: 464
|
|
Wird im Rahmen einer Betriebsaufgabe ein betrieblich genutzter Grundstücksteil in das Privatvermögen überführt, so ist zur Ermittlung des Aufgabegewinns der gemeine Wert des gesamten Grundstücks in aller Regel nach einem Größenmaßstab (Nutzflächenverhältnis) und nicht nach dem Verhältnis von Ertragswerten (erzielbare Rohmiet ...
|
|
|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2001 . Seite: 466
|
|
Keine Einkunftserzielungsabsicht bei Verkauf von Fahrzeugen innerhalb eines Jahres nach Anschaffung. OFD Hannover v. 12.3.2001 - S 2256 - 57 - StO 223/S 2256 - 79 - StH 215 I. Inhalt der Verfügung In der o.a. Verfügung vom 12.3.2001 vertritt die OFD Hannover die Auffassung, dass Verluste aus dem Verkauf von Fahrzeugen innerhalb eines Jahres nach Anschaffung nicht mit anderen - po ...
|
|
|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2001 . Seite: 468
|
|
Wurde eine Rechnung mit Steuerausweis über eine nicht ausgeführte Leistung an den Aussteller zurückgegeben oder storniert, ohne dass der Empfänger die Vorsteuer abgezogen hat, so ist die Gefährdung des Steueraufkommens durch die Rechnung beseitigt. Die nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldete Steuer ist zu berichtigen. BFH v. 22.2.2001 - V R 5/99, DStR 2001, 790 I. Sachverhalt und Entscheidun ...
|
|
|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2001 . Seite: 471
|
|
Zum Vorsteuerabzug bei mehrfachem USt-Ausweis BMF v. 28. 2.2001 - IV B 7 - S 7300 - 8/01 I. Vorbemerkung Im Rahmen von Ap hat die FinVerw offenbar festgestellt, dass in einigen Branchen zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen mit gesondertem Ausweis der USt - bzw. Kleinbetragsrechnungen i.S.d. § 33 UStDV oder Fahrausweise i.S.d. § 34 UStDV - über Umsätze erteilt werden, und diese Umsätze außerdem in ...
|
|
