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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 115
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BMF v. 2.10.1998, BStBl I 1998, Sondernummer 1/1998 A. Vorbemerkung Ab dem 1.1.1999 sind die LStR 1999 beim Steuerabzug vom Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31.12.1998 enden, und für sonstige Bezüge, die dem ArbN nach dem 31.12.1998 zufließen, anzuwenden. Die LStR 1999 berücksichtigen die seit der Veröffentlichung der LStR 1996 ergangene BFH-Rechtsprechung sowie die inzwischen eingetretenen Gesetzesänderungen. Die LStR 1999 gehen auf et ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 141
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Eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist auch an nicht-nahestehende Personen möglich, wenn die Entgeltsvermutung widerlegbar ist. BMF v. 30.10.1998, BStBl I 1998, 1417 I. Zur Erinnerung Nach dem Rentenerlaß (BMF BStBl I 1996, 1508) können Empfänger einer Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen grds. nur Abkömmlinge oder gesetzliche erbberechtigte entferntere Verw ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 143
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Die Gewerbesteuerpflicht einer PersG entfällt, wenn alle von der Gesellschaft unterhaltenen Teilbetriebe verpachtet sind. BFH v. 18.6.1998 - IV R 56/97, BStBl II 1998, 735 I. Zur Erinnerung Wir hatten im AktStR 1998 aufgrund der Entscheidung des BFH (DStR 1997, 1880) die Abgrenzung zwischen einer Betriebsunterbrechung und einer Betriebsverpachtung sowie aufgrund der Entscheidung des BF ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 148
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I. Zur Erinnerung Im AktStR 19971 hatten wir uns ausführlich mit der steuerlichen Behandlung von Ferienhäusern und Ferienwohnungen befaßt. Hauptstreitpunkt in diesen Fällen ist immer wieder die Behandlung der sog. Leerstandszeiten. Nach derzeitiger Rspr. des BFH ist die Rechtslage so, daß diese Zeiten dann der Selbstnutzung zuzurechnen sind, wenn die Wohnung dem Stpfl. zur jederzeitigen Nutzung zur Verfügung steht. Dies ist jedenfalls ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 148
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I. Zur Erinnerung Mit Beschluß vom 24.6.1998 hatte der IV. Senat des Nds. FG dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Gewerbeertragsteuer und die Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Bei dieser Vorlage handelt es sich um denselben Fall, den am 23.5.1997 bereits der zuständige Berichterstatter als Einzelrichter dem BVerfG z ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 155
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Der für die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht maßgebliche Totalgewinn ergibt sich aus den in der Vergangenheit erzielten und zukünftig erwarteten laufenden Ergebnissen sowie dem bei Betriebsbeendigung sich ergebenden Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn /-verlust. BFH v. 17.6.1998 - XI R 64/97, BStBl II 1998, 727 Der Kl. hatte in einer nebenberuflich geführten Fremdenpension von 1987 bis 1993 Verluste von insg. 725.091 DM erwirtschafte ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 157
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BFH v. 27.5.1998 - X R 17/95, BStBl II 1998, 618 Der Entscheidung lag folgende ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 159
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Werden auf einem gesonderten Bewirtungskonto auch andere Aufwendungen verbucht, so sind sämtliche Bewirtungskosten steuerlich nicht abzugsfähig Nds. FG v. 10.9.1998 - XIV 151/95, demn. in EFG veröff. (Rev. eingelegt) Eine OHG hatte in ihrer Buchführung ein gesondertes Bewirtungskonto (DATEV-Kontenrahmennr. 4650) eingerichtet. I.R. einer Ap stellte der Prüfer fest, daß die OHG auf diesem Konto diver ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 161
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BVerfG v. 10.11.1998 - DB 1999, 186; DB 1999, 191 Das BVerfG hat in diesen Entscheidungen die gesetzlichen Regelungen über den Kinderleistungsausgleich zu einem großen Teil für verfassungswidrig erklärt. 1. Sachverhalt Dem Vorlagebeschlußverfahren 2 BvL 42/93 lag - verkürzt - folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kl. erhielt für das Jahr 1987 für seinen Soh ...
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