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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2003 . Seite: 115
Überschusserzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter Vermietung und Verpachtung (VuV) sowie einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ferienwohnungen BMF-Schr. v. 14.10.2002 - IV C 3 - S 2253 - 77/02, BStBl I 2002, 1039 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2002, 159 hatten wir über die neue Rspr. des IX. Senats des BFH  zur steuerrechtlichen Behandlung von Ferienwohnungen berichtet. ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2003 . Seite: 121
Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr vollendet hat, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG), ist dessen Vermögen nicht zu berücksichtigen. BFH-Urt. v. 19.8.2002 - VIII R 51/01, BFH/NV 2002, 1664 BFH-Urt. v. 19.8.2002 - VIII R 17/02, BFH/NV 2002, 1666 I. Zur Er ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 127
Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Scheinunternehmens ist unzulässig. Dem Rechnungsempfänger obliegt die Feststellungslast dafür, dass es sich beim Rechnungsaussteller nicht um ein Scheinunternehmen handelt. FG des Saarlandes v. 25.9.2002 - 1 K 316/99, EFG 2002, 1635 - rechtskräftig -  I. Zur Erinnerung In AktStR 2002, 383 hatten wir ausführlich über die umsatzsteuerliche Behandlung von Strohmannverhältnisse ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 133
Die Bindung an die Zusage einer Finanzbehörde kann entfallen, wenn sie in einer solchen Weise offensichtlich rechtswidrig ist, dass der Stpfl. die Rechtswidrigkeit entweder erkennt oder jedenfalls erkennen kann. BFH-Urt. v. 16.7.2002 - IX R 28/98, BStBl II 2002, 714 I. Sachverhalt Die Klin. (eine KG) sollte als wirtschaftliche Bauherrin eines Seniorenheimes auftreten, d ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2003 . Seite: 136
Für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen, zu der das Unternehmen gem. § 257 HGB und § 147 AO verpflichtet ist, ist im Jahresabschluss eine Rückstellung zu bilden. BFH-Urt. v. 19.8.2002 - VIII R 30/01, BFH/NV 2002, 1662 I. Sachverhalt und Entscheidung Die Klin. betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG ein Unternehmen, bei dem eine Vielzahl von Rechnungen, ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2003 . Seite: 140
Der nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 EStG notwendige Zusammenhang einer Jagd mit dem Betrieb einer Landwirtschaft oder einer Forstwirtschaft ist auch dann zu bejahen, wenn die Jagd aufgrund eines Jagdpachtvertrages auf Flächen ausgeübt wird, die der Land- und Forstwirt als wirtschaftlicher Eigentümer in einem Umfang nutzt, der den Eigentumsflächen entspricht, die geeignet wären, einen Eigenjagdbezirk gem. § 7 BJagdG zu begrü ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2003 . Seite: 142
1. Wer die Ausbildung für einen sog. Katalogberuf i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht erfüllt, kann den Nachweis über den anderweitigen Erwerb entsprechender Kenntnisse auch dadurch führen, dass er sich einer Wissensprüfung durch einen Sachverständigen unte ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 145
Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer betreuten Wohngemeinschaft können außergewöhnliche Belastungen sein. BFH-Urt. v. 23.5.2002 - III R 24/01, BStBl II 2002, 567 I. Sachverhalt Der in 1949 geborene Kl. ist seit seiner Geburt körperlich und mental behindert. Ihm ist vom Versorgungsamt ein Grad der Behinderung von 60% bescheinigt worden; er ist jedoch nicht hilflos (Merkzei ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 148
1. Die Rspr., wonach eine Grundstücksschenkung ausgeführt ist, sobald die Auflassung beurkundet und die Eintragungsbewilligung erteilt ist, hat zur Voraussetzung, dass die Umschreibung nachfolgt.  2. Unterbleibt die Umschreibung, weil die Schenkungsabrede zuvor aufgehoben wird, liegt in der Aufhebung weder eine Rückschenkung ...

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