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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 152
Die SchSt für eine von einem vollmachtlosen Vertreter erklärte und nachträglich vom Eigentümer genehmigte Grundstücksschenkung entsteht erst im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung, die hinsichtlich der Steuerentstehung nicht zurückwirkt. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.8.2002, 4 K 1204/01, DStR ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 156
Keine Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen  OFD Hannover v. 2.5.2002 - S 7280 - 142 - StH 542, UR 2002, 443 I. Einführung Ein BFH-Urteil  hatte in der Vergangenheit insofern für Aufsehen gesorgt, als viele annahmen; der BFH ändere seine Rspr. zum Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen. Darin heißt es wörtlich: "Bei Pachtverträgen wird der abgerechnete Leistungsgegenstand, nä ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 158
Für den Vorsteuerabzug aus den HK einer Segelyacht muss feststehen, dass die Yacht zur Vercharterung in geschäftsmäßiger Art und Weise und nicht für die private Nutzung / Gelegenheitsvercharterung bestimmt ist Hessisches FG v. 24.5.2002 - 6 V 4480/01, EFG 2002, 1267 I. Vorsteuerabzug in der Investitionsphase Nach der neueren Rspr. des EuGH, der sich der BFH mittlerw ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 161
Für Klagen auf Herausgabe der LSt-Karte sind nicht die Finanzgerichte, sondern die Arbeitsgerichte zuständig. FG Rheinland-Pfalz v. 23.9.2002 - 1 K 1626/02, EFG 2003, 52 I. Antrag auf Berichtigung der LSt-Karte Gelegentlich treten Situationen auf, in denen es sich nicht verhindern lässt, dass Daten auf der LSt-Karte zu berichtigen sind. Es stellt sich dann die Frage, wie der ArbN ggfs. ein ...

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