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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2001 . Seite: 119
I. Zur Erinnerung Im AktStR 4/1999 hatten wir über ein grundlegendes Urteil des Nieders. FG  zur kindergeldschädlichen Einkommensgrenze und im AktStR 3/2000  über die neueste BFH-Rspr. zum Kindergeld berichtet. Mit seinen jüngsten Urteilen hat der BFH für drei Brennpunkte des Kindergeldrechts Klarheit geschaffen: - Zum Thema kindergeldschädliche Einkommensgrenze ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2001 . Seite: 126
BFH v. 24. 8.2000 - IV R 46/99, DB 2000, 2300 I. Zur Erinnerung Im AktStR 3/2000 hatten wir uns mit der Problematik der Liebhaberei bei den Einkünften aus ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2001 . Seite: 129
BFH-Urteil v. 23.11.2000 - V R 49/00, BB 2001, 136 I. Zur Erinnerung In einer Entscheidung vom 19.7.2000 hatte das FG Hamburg  die Neuregelung in § 15 Abs. 1 a Nr. 2 UStG zum Vorsteuerausschluss bei Reisekosten für gemeinschaftswidrig und damit nicht anwendbar erklärt. Die Neuregelung, eingefügt durch das StEntlG 1999/2000/2002, verstoße gegen Art. ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2001 . Seite: 132
Die Gültigkeit der rückwirkenden Ermächtigung des Rates der EU zur Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei Fahrzeugen auf 50 v.H. ist zweifelhaft. BFH - Beschl. v. 30.11.2000 - V R 30/00, DStR, 2001, 126 I. Zur Erinnerung Durch das StEntlG 1999/2000/2002 wurde das Recht des Vorsteuerabzugs z.T. neu gefasst. U.a. sind danach Vorsteuerbeträge aus der Anschaff ...

Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
Jahrgang: 2001 . Seite: 139
BFH-Urt. v. 2.5.2000 - IX R 74/96, BStBl II 2000, 469 K ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2001 . Seite: 140
BFH-Urt. v. 3.8.2000 - III R 2/00, DB 2000, 2351 Nachdem der BFH mit Urteil vom 24.2.2000  die Ve ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2001 . Seite: 142
I. Vergebliche Aufwendungen durch Rücktritt von BauverträgenBFH-Urt. v. 17.5.2000 - X R 13/97, BStBl II 2000, 665 Bisher hatte der BFH noch nicht über die Abzugsfähigkeit von "vergeblichen" Aufwendungen bei Verwirklichung eines geplanten Bauobjekts zu entscheiden gehabt. Nach Auffassung der FinVerw sind Vorauszahlungen, für die (z.B. wegen Konkurses des Bauunternehmers) keine Herstellungsleistungen erbracht werden (sog. verg ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2001 . Seite: 145
Für die Haftung des GF einer GmbH für Verspätungszuschläge gilt der Grundsatz der anteiligen Tilgung auch dann, wenn er die LSt-Anmeldungen pflichtwidrig nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben hat. BFH-Urt. v. 1.8.2000 - VII R 110/99, DStR 2000, 1954 I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Das FA nahm den Kl. als ehemaligen GF einer GmbH für rückständige LSt, KiLSt, SolZ und Verspätungszuschläge in ...

Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
Jahrgang: 2001 . Seite: 147
Ein formunwirksames Vermächtnis kann der Besteuerung nur zugrundegelegt werden, wenn feststeht, dass vom Formmangel abgesehen eine Anordnung des Erblassers von Todes wegen vorliegt und der Beschwerte dem Begünstigten das diesem Zugedachte überträgt, um dad ...

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