123
Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2001 . Seite: 142
I. Vergebliche Aufwendungen durch Rücktritt von BauverträgenBFH-Urt. v. 17.5.2000 - X R 13/97, BStBl II 2000, 665 Bisher hatte der BFH noch nicht über die Abzugsfähigkeit von "vergeblichen" Aufwendungen bei Verwirklichung eines geplanten Bauobjekts zu entscheiden gehabt. Nach Auffassung der FinVerw sind Vorauszahlungen, für die (z.B. wegen Konkurses des Bauunternehmers) keine Herstellungsleistungen erbracht werden (sog. verg ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2001 . Seite: 145
Für die Haftung des GF einer GmbH für Verspätungszuschläge gilt der Grundsatz der anteiligen Tilgung auch dann, wenn er die LSt-Anmeldungen pflichtwidrig nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben hat. BFH-Urt. v. 1.8.2000 - VII R 110/99, DStR 2000, 1954 I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Das FA nahm den Kl. als ehemaligen GF einer GmbH für rückständige LSt, KiLSt, SolZ und Verspätungszuschläge in ...

Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
Jahrgang: 2001 . Seite: 147
Ein formunwirksames Vermächtnis kann der Besteuerung nur zugrundegelegt werden, wenn feststeht, dass vom Formmangel abgesehen eine Anordnung des Erblassers von Todes wegen vorliegt und der Beschwerte dem Begünstigten das diesem Zugedachte überträgt, um dad ...

Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
Jahrgang: 2001 . Seite: 148
Eine Bewertung nach der sog. Lifo-Methode entspricht nicht den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und ist deshalb auch steuerrechtlich ausgeschlossen, wenn Vorräte mit - absolut betrachtet - hohen Erwerbsaufwendungen in Frage stehen, die Anschaffungskosten ohn ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2001 . Seite: 150
Eine Rechnung, in der zwar Bruttopreis, Steuersatz und Umsatzsteuerbetrag, nicht aber das Nettoentgelt ausgewiesen sind, berechtigt grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug. BFH-Urt. v. 27.7.2000 - V R 55/99, DStR 2000, 2083 I. Sachverhalt und Entscheidung Die Klägerin betrieb einen Pflegedienst zur ambulanten Seniorenpflege. Die Pflegeleistungen wurden von Pflegekräften ausgeführt, mit denen sie sog. freie Mitarbeiterve ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2001 . Seite: 152
Die Frage, ob dem Mandanten dadurch ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist, dass infolge eines Fehlers des rechtlichen Beraters im Ausgangsverfahren eine ihm ungünstige Entscheidung getroffen wurde, ist auf der Grundlage der damals geltenden höchstrichterlichen Rspr. zu beurteile ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2001 . Seite: 154
Erstattet der ArbG seinen ArbN Verwarnungsgelder, die im Rahmen der Tätigkeit der ArbN durch verbotswidriges Parken entstehen, gehören die Erstattungen zum stpfl. Arbeitslohn. FG Düsseldorf v. 24.11.1999 - 9 K 2985/97 H (L), DStRE 2000, 575 I. Sachverhalt und Entscheidung Die Klin. betrieb einen privaten Paketzustelldienst. Nach den Festste ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2001 . Seite: 156
Zur Frage der Besteuerung der Bonusaktien der Deutschen Telekom AG als Kapitalertrag gemäß §§ 20, 23 EStG. BMF-Schr. v. 6.9.2000 - IV C 3 - S 2256 - 226/00, n.v. Die Empfänger der Bonusaktien aus dem 2. Börsengang der Deutschen Telekom AG müssen diese T-Aktien als Kapitalertrag (§ 20 EStG) in ihrer Einkommensteuererklärung erfassen. Die Behaltefrist endete am 30.8.2000. Mit Ablauf dieser Behaltefrist gelten die ...

Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
Jahrgang: 2001 . Seite: 129
Abs. 5 S. 2 EStG schließt die Inanspruchnahme der degressiven AfA durch den Erst- oder Zweiterwerber eines Gebäudes nicht aus, auch wenn der Hersteller oder der Ersterwerber bereits im Anschaffungsjahr die degressive AfA beansprucht hat. Lediglich ein gleichzeitiger Abzug der AfA beim Hersteller/Ersterw ...

123