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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 377
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Eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn der Steuerpflichtige seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt, um dann am Beschäftigungsort einen Zweithaushalt zu begründen, von dem er der bisherigen Beschäftigung nachgeht. BFH-Urt. v. ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2009 . Seite: 386
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1. Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG greift nicht, wenn das Strafgericht dem Stpfl. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine Geldauflage nach § 56 b Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB erteilt. 2. § 12 Nr. 4 EStG begründet nur für Auflagen und Weisungen ein Abzugsverbot, die als strafähnliche Sanktionen die Aufgabe haben, Genugtuung für ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 391
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Dient eine Kapital-LV der Rückzahlung von Darlehen, die zum Erwerb von Mietgrundstücken aufgenommen worden sind, so sind die Zinsen für ein zur Finanzierung der Versicherungsbeiträge aufgenommenes Darlehen als WK bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. BFH-Urt. v. 25.2.2009 - IX R 6 ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2009 . Seite: 396
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Wird eine vGA i.R.e. zunächst unterbrochenen Klageverfahrens herabgesetzt und der Rechtsstreit in der KSt-Sache in der Hauptsache für erledigt erklärt, ohne dass geänderte KSt-Bescheide ergehen, ist bei summarischer Betrachtung in sinngemäßer Anwendung des § 32 a Abs. 1 KStG der ESt-Bescheid des Gesellschafters ent ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 404
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Für die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG sind Ausbauflächen eines Dachgeschosses als eigenständiges Aufteilungsobjekt anzusehen, wenn diese Ausbauflächen eigenständig genutzt werden. BFH-Urt. v. 25.3.2009 - V R 9/08, DStR 2009, 1258 I. Vorbemerkung 1. Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden Werden die von anderen Unternehmen bezogenen Leistungen teilweise für Umsätze verwendet, die den ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 413
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Zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen; Konsequenzen aus den BFH-Urt. v. 8.10.2008 - V R 61/03 und V R 27/06 BMF-Schr. v. 7.4.2009 - IV B 8 - S 7100/07/10024, BStBl I 2009, 531 I. Vorbemerkung 1. Lieferung von Wasser Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer für Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb au ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 420
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I. Vorbemerkungen Zum 1.1.2009 ist das Gesetz zur Reform des ErbStG und BewG nach einem langen, kontroversen Gesetzgebungsverfahren in Kraft getreten. Schwerpunkte der gesetzlichen Neuregelungen sind: Bewertung verschiedener Vermögensarten Verschonungsregelungen Die Neuregelungen werfen eine Vielzahl von Fragen auf. ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 435
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Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) BMF-Schr. v. 2.1.2009 - IV A 3 - S 0062/08/10007, BStBl I 2009, 8 Vorläufige Steuerfestsetzung und Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren BMF-Schr. v. 1.4.2009 - IV A 3 - S 0338/07/10010, BStBl I 2009, 510 I. Vorbemerkungen Die FinVerw hat mit BMF-Schr. v. 2.1.2009 den Anwendungserlass zur AO erneut ergänzt und geändert. Die ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 443
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Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-GF nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der einbehaltenen LSt. Sind im Zeitpunkt der LSt-Fälligkeit noch liquide Mittel zur Zahlung der LSt vorhanden, besteht die Verpflichtung des GF zu deren Abführung solange, bis ihm durch Bestellung eines (starken) Insolvenzverwalters oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis ...
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