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Prof. Dr. Bert Kaminski, Helmut Schmidt Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
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Jahrgang: 2022 . Seite: 43
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1. Das einem Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 4 S. 2 EStG zu erfassen, wenn die durch das Stipendium geförderte Tätigkeit des Mitunternehmers i.R.d. Mitunternehmerschaft mit deren Mitteln betrieben wird. 2. Der Grundsatz von Treu un ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2022 . Seite: 59
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1. Die personelle Verflechtung verlangt - abgesehen vom Sonderfall der faktischen Beherrschung -, dass der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter auch in der Betriebskapitalgesellschaft die Stimmenmehrheit innehat und dort in der Lage ist, seinen Willen durchzusetzen; eine Beteiligung von exakt 50 % der Stimmen reicht nicht aus. 2. Sind sowohl ein ...
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Dipl.-Finw. (FH) Michael Seifert, Steuerberater, Troisdorf
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Jahrgang: 2022 . Seite: 71
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Für die Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7 g Abs. 4 S. 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG genügt es in Fällen, in denen der Betrieb im Jahr nach der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten WG aufgegeben wird, wenn das WG nicht für ein volles Kalenderjahr bzw. einen vollen Zwölf-Monats-Zeitraum nach dem Wirtschaftsjahr seiner Anschaffung oder Herstellung, sondern lediglich wä ...
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Dipl.-Finw. Markus Perschon, Steuerberater, Escheburg
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Jahrgang: 2022 . Seite: 87
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Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG in der für 2004 gültigen Fassung beruhen, sind insg. den Einkünften aus KapV i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen und unter den Voraussetz ...
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Dipl.-Finw. (FH) Michael Seifert, Steuerberater, Troisdorf
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Jahrgang: 2022 . Seite: 101
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1. Eine Anrufungsauskunft gem. § 42 e EStG kann entsprechend § 207 Abs. 2 AO mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden (Anschluss an Senatsurteil vom 02.09.2010 - VI R 3/09, BFHE 230, 500, BStBl II 2011, 233). 2. Die Aufhebung oder Änderung einer Anrufungsauskunft ist ermessensfehlerhaft, wenn das Finanzamt zu Un ...
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Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
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Jahrgang: 2022 . Seite: 111
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1. Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer KapG eine nahestehende Person sein; Zuwendungen der KapG an die Stiftung können eine vGA i.S. von § 8 Abs. 3 S. 2 KStG sein. 2. Ein Vorgang ist bereits dann geeignet, einen sonstigen Bezug bei einem Anteilseigner einer KapG i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG auszulösen, ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2022 . Seite: 121
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Der Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG kann widerrufen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder noch nach § 164 AO änderbar ist. § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG regelt den Widerruf nicht. BFH-Beschl. v. 2.7.2021 - XI R 22/19, BFH/NV 2021, 1624 I. Vorbemerkung 1. Grundsätze der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 UStG Ein u ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2022 . Seite: 133
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1. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO setzt voraus, dass der Erstattungsanspruch vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden ist (Anschluss an BFH v. 4.8.2020 - VIII R 39/18, BFHE 270, 81 sowie v. 25.11.2020 - II R 3/18, BFHE 272, 1). 2. In den sog. Bauträgerfällen führt ein Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2022 . Seite: 149
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Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit. BFH-Urt. v. 16.9.2021 - IV R 34/18, DStR 2021, 2956 I. Vorbemerkung 1. Strukturelle Gesetzes- und Vollzugsdefizite De ...
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