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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 638
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Verändern sich im Rahmen einer disquotalen Kapitalerhöhung die Beteiligungsverhältnisse, beginnt der Lauf der Fünf-Jahres-Frist des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG erst mit der Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister. BFH-Urt. v. 14.3.2006 - VIII R 49/04, BFH/NV 2006, 1908 I. Zur Erinnerung Nach § 17 EStG gehören Gewinne und Verluste aus der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen an KapG nach § 17 Abs. 1 S. 1 EStG zu den ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2006 . Seite: 644
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Darlehnszinen zum Erwerb von Anteilen an einer KapG durch deren ArbN als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen BFH-Urt. v. 5.4.2006 - IX R 111/00, BFH/NV 2006, 1559 I. Zur Erinnerung In AktStR 1/2002 hatten wir über die BFH-Entscheidung VIII R 32/00 berichtet, in der es um die Frage ging ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 647
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Beiträge eines Kindes zu einer privaten Krankenversicherung können seine Einkünfte und Bezüge mindern. Bei einer geringfügigen Überschreitung des Einkommensgrenzbetrags ist § 32 Abs. 4 S. 2 EStG verfassungskonform durch eine Übergangsregelung zu ergänzen. Nds. FG, Urt. v. 23.2.2006 - 1 K 76/04, ZSteu 2006, R 619 (Az des BFH: III R ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2006 . Seite: 652
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Auch eine geringfügige Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen steht einer ausschließlichen Grundstücksverwaltung i.S.v. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG entgegen. BFH-Urt. v. 17.5.2006 - VIII R 39/05, BFH/NV 2006, 1760 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2005, 659, hatten wir auf zwei Entscheidungen des VIII. BFH-Senats zur gewerbesteuerlichen Kürzung bei der Verwal ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 656
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Ertragsteuerliche Rechtsfolgen aus den Entscheidungen von BFH und EuGH zur Umsatzsteuerfreiheit für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. BMF-Schr. v. 5.7.2006 - IV B 2 - S 2141 - 7/06, BStBl I 2006, 418 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2005 hatten wir die Rechtslage zur USt-Befreiung von Geldspielautomatenbetreibern dargestellt. Der BFH ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 660
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Die Regelung über den Vorsteuerausschluss bei einem Wohnungswechsel (§ 15 Abs. 1 a Nr. 3 UStG) ist wegen Gemeinschaftswidrigkeit nicht mehr anzuwenden. BMF-Schr. v. 18.7.2006 - IV A 5 - S 7303 a - 7/06, BStBl I 2006, 450 I. Zur Erinnerung Durch das SteuerentlG 1999/2000/2002 wurde zum 1.4.1999 § 15 Abs. 1 a Nr. 3 UStG eingefügt. Danach ist der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Umzugskosten ausgeschlosse ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 664
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Vorlage an den EuGH: Ist es mit Art. 73 b Abs. 1 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer a) in einem anderen Mitgliedstaat belegenes (ausländisches) land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit dem gemeinen Wert (Verkehrswert) zu bewe ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 669
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Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch - auch aus einer Zusammenveranlagung - vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Die Konfusion steht jedoch der Inanspruchnahme eines zusammen veranlagten Ehegatten, der den Vollstreckungszugriff im Umfang des Wertes unentgeltlicher ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 675
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Nutzt der Steuerpflichtige eine dem Unternehmen zugeordnete Immobilie auch zu privaten Zwecken, so orientiert sich die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung des privaten Nutzungsanteils am Vorsteuerberichtigungszeitraum. EuGH-Urt. v. 14.9.2006 - C-72/05, DStR 2006, 1746 - Hausgemeinschaft Wollny ./. FA Lan ...
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