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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 260
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Vorsteuerabzugsbegrenzung für gemischt genutzte Fahrzeuge verstößt gegen Gemeinschaftsrecht Nieders. FG v. 10.2.2000 - 5 K 515/99, DStRE 2000, 314 I. Zur Erinnerung In AktStR 3/1999 hatten wir ein BMF-Schreiben zur geänderten Fahrzeugbesteuerung nach dem UStG besprochen . Durch das StEntlG 1999/2000/2002 ist auch das Recht des Vorsteuerabzugs z.T. neu gefasst worden. U.a. sind danach Vorsteuerbet ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 263
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I. Zur Erinnerung In AktStR 1/2000 hatten wir über eine Entscheidung des Nieders. FG zum vorläufigen Rechtsschutz berichtet, die sich konkret auf die Vorschrift des § 69 Abs. 2 S. 8 FGO bezog. Danach ist die Aussetzung der Vollziehung von Jahressteuerbescheiden nach einer Änderung der FGO durch das JStG 1997 nur noch in insoweit möglich, als die ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 266
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BFH v. 7.12.1999 - II B 79/99, BB 2000, 552 I. Zur Erinnerung Wir hatten im AktStR 1999 über einen BFH-Beschluss v. 9.6.1999 berichtet, in dem es um die Anzeigepflicht und Abgabe einer ErbSt-Erklärung einer Vermächtnisnehmerin in einem Fall ging, in dem der Erblasser zugleich Testamentsvollstreckung angeordnet hatte. In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte er die ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 271
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Eine Rücklage für Ersatzbeschaffung kann auch bei Ausscheiden eines WG des BV infolge eines unverschuldeten Verkehrsunfalls gebildet werden. BFH-Urt. v. 14.10.1999 - IV R 15/99, DB 2000, 650 I. Vorbemerkung Nach R 35 EStR 1999 kann eine Gewinnrealisierung durch Aufdeckung stiller Reserven ausnahmsweise dann vermieden werden, wenn ein WG aufgrund höherer Gewalt oder infolge oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs gegen eine Entschädigung aus dem ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 273
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Keine nachträgliche Beschränkung des Realsplittings BFH-Urt. v. 22.9.1999 - XI R 121/96, DStR 2000, 584 I. Einleitung Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten bis zu 27.000 DM im Kj als SA abzugsfähig, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt. Der Antrag kann jeweils nur für ein Kj gestellt und nicht zurückgenommen werden. Die Zustimmung ist grundsätzlich bis auf Widerruf wirksam. Der Widerruf i ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2000 . Seite: 275
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Ein Kommanditist, der weder am laufenden Gewinn noch am Gesamtgewinn der KG beteiligt ist, ist auch dann nicht MU, wenn seine gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrechte denen eines Kommanditisten entsprechen. Er ist nach Einkommensteuerrecht wie ein Darlehensgeber oder stiller Gesellschafter zu behandeln. BFH-Urt. vom 28.10.1999 - VIII R 66-70/97, INF 2000,154 I. Sachverhalt Der Kl. war in den Streitjahren 1987/89 als Kommanditist ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 278
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Ist das Verbot für Jubiläumsrückstellungen in den Jahren 1988 bis 1992 verfassungswidrig? BFH v. 10.11.1999 - X R 60/95, BStBl II 2000, 131 I. Vorbemerkung Für VZ 1988 bis 1992 hatte der Gesetzgeber durch das SteuerreformG 1990 die Bildung von Rückstellungen in der Bilanz für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums untersagt. Zu diesem Zeitpunkt bereits gebildete Rückstellungen waren gewinnerhöhend aufzulösen, § 52 ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2000 . Seite: 280
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Hat über einen Antrag auf AdV das FG bereits entschieden, ist ein erneuter AdV-Antrag in derselben Angelegenheit nur unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 6 S. 2 FGO statthaft. 1. BFH-Beschl. v. 13.10.1999 - I S 4/99, BStBl II 2000, 86 Anders als bei Urteilen erwächst die gerichtliche Entscheidung über einen ADV-Antrag nicht in materielle Rechtskraft. Das Gericht der Hauptsache kann ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 282
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Bei einem Vertrag über die Prüfung des JA handelt es sich um einen Werkvertrag, bei dem die Abrechnung nach Stundensätzen eine hinreichend bestimmte, wirksame Vergütungsvereinbarung darstellt. Die Darlegungs- und Beweislast für die Zahl der erbrachten Stunden trägt der WP. 1. BGH-Urt. v. 1.2.2000 - X ZR 198/97, DStR 2000, 480 I. Jahresabschlussprüfung als Werkvertrag In dem Rechtstreit ging e ...
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