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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 293
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Familienleistungsausgleich ab 1996 bis einschließlich 1999 verfassungswidrig? Das FG Baden-Württemberg hat mit Urt. v. 24.11.1999 festgestellt, dass in der Spitze der Progression der Familienleistungsausgleich den verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht entspricht. Diese Entscheidung hat Auswirkungen für die Stpf., bei denen das bezogene Kindergeld der Höhe nach das steuerlich gebotene Existenzminimum nicht ausgleicht und somit der Kinderfreibetrag zu berücksichtigen ist . Das FG ha ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 295
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Begrenzung der doppelten Haushaltsführung verfassungswidrig? Seit dem 1.1.1996 gilt die zeitliche Begrenzung des Abzuges der Kosten bei einer doppelten Haushaltsführung auf zwei Jahre. Der BFH hat diese Gesetzesänderung für verfassungsgemäß angesehen. Gegen die letzte Entscheidung liegt eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG vor. Nunmehr hat das FG München in einem Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz verfassungsrechtliche Zweifel in einem besonderen Fall dargelegt . Ein Polizeibe ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 296
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Besteuerung von Einkünften aus Spekulationsgewinnen i.S.d. § 23 EStG verfassungsgemäß? Immer mehr Steuerbürger haben das Geschäft mit den Aktien für sich entdeckt. Neben den anfallenden Einkünften aus Kapitalvermögen ergeben sich vermehrt auch Einkünfte aus Spekulationsgewinnen i.S.d. § 23 EStG. Vor dem BFH ist ein Revisionsverfahren anhängig, in dem die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 S. Nr. 1 Buchst. b EStG zu klären ist. Ausgangsbasis ist die Entscheidung des Schleswig-Holste ...
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