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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 1999 . Seite: 471
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Voraussetzung für die erstmalige Festsetzung des verbleibenden Verlustabzugs Der BFH hat in einem Urteil v. 9.12.1998 (BFH DStR 1999, 666) zum Wechselspiel zwischen ESt-Bescheid und Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs Stellung genommen: Gemäß § 10 d Abs. 3 S. 4 EStG sind Feststellungsbescheide zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, wenn sich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte nicht ausgeglichene Verlust und/oder der in Anspru ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 1999 . Seite: 474
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Berücksichtigung offener Gewinnausschüttungen bei der Verzinsung der KSt nach § 233 a AO Der BFH hat in einem Revisionsverfahren gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 19.3.1998 durch Gerichtsbescheid, der nicht die Wirkung eines Urteils erlangte, die Auffassung vertreten, daß der abweichende Zinslauf nach § 233 a Abs. 2a AO zumindest bei einer erstmaligen Beschlußfassung über die Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr nicht gerechtfertigt sei. Nach § ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 1999 . Seite: 478
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Kinderbetreuungskosten Aus dem Beschluß des BVerfG vom 29.5.1990 (BStBl II 1990, 653) ergeben sich weitere Konsequenzen für die steuerrechtliche und verfassungsrechtliche Beurteilung der jetzigen Kinderbetreuungskosten. Der Gesetzgeber hatte im JStG 1997 die Anrechnung einer zumutbaren Belastung i.S.v. § 33 EStG weiter bestimmt. Im Beschluß vom 10.11.1998 (HFR 1999, 213) hat das BVerfG darauf hingewiesen, daß diese anzurechnende zumutbare Belastung nicht zu berücksichtigen sei. Dies ...
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