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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 148
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I. Zur Erinnerung Mit Beschluß vom 24.6.1998 hatte der IV. Senat des Nds. FG dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Gewerbeertragsteuer und die Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Bei dieser Vorlage handelt es sich um denselben Fall, den am 23.5.1997 bereits der zuständige Berichterstatter als Einzelrichter dem BVerfG z ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 155
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Der für die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht maßgebliche Totalgewinn ergibt sich aus den in der Vergangenheit erzielten und zukünftig erwarteten laufenden Ergebnissen sowie dem bei Betriebsbeendigung sich ergebenden Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn /-verlust. BFH v. 17.6.1998 - XI R 64/97, BStBl II 1998, 727 Der Kl. hatte in einer nebenberuflich geführten Fremdenpension von 1987 bis 1993 Verluste von insg. 725.091 DM erwirtschafte ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 157
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BFH v. 27.5.1998 - X R 17/95, BStBl II 1998, 618 Der Entscheidung lag folgende ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 159
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Werden auf einem gesonderten Bewirtungskonto auch andere Aufwendungen verbucht, so sind sämtliche Bewirtungskosten steuerlich nicht abzugsfähig Nds. FG v. 10.9.1998 - XIV 151/95, demn. in EFG veröff. (Rev. eingelegt) Eine OHG hatte in ihrer Buchführung ein gesondertes Bewirtungskonto (DATEV-Kontenrahmennr. 4650) eingerichtet. I.R. einer Ap stellte der Prüfer fest, daß die OHG auf diesem Konto diver ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 161
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BVerfG v. 10.11.1998 - DB 1999, 186; DB 1999, 191 Das BVerfG hat in diesen Entscheidungen die gesetzlichen Regelungen über den Kinderleistungsausgleich zu einem großen Teil für verfassungswidrig erklärt. 1. Sachverhalt Dem Vorlagebeschlußverfahren 2 BvL 42/93 lag - verkürzt - folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kl. erhielt für das Jahr 1987 für seinen Soh ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 164
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Auch zugunsten in ehelicher Gemeinschaft lebenden Eltern sind Kinderbetreuungskosten sowie ein Haushaltsfreibetrag zu berücksichtigen BVerfG v. 10.11.1998 - DB 1999, 180 Die Bf. lebten jeweils in ehelicher Familiengemeinschaft mit ihren Kindern unter 16 Jahren. Streitjahre waren die VZ 1983, 1984, 1986 und 1987. Beide Elternteile waren zumindest vorübergehend ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 168
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Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, die Abziehbarkeit privat veranlaßter Schuldzinsen wieder einzuführen BFH v. 29.7.1998 - X R 105/92, DB 1999, 77 Die Kl. hatten verfassungsrechtliche Bedenken dagegen vorgebracht, daß ein Abzug privat veranlaßter Schuldzinsen seit dem VZ 1974 nicht mehr möglich sei. Zur Begründung hatten sie unter Hinweis auf die Entscheidung des GrS zum sog. "Zwei - oder Mehrkontenmodell" (BS ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 170
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Ein Anspruch auf Förderung nach § 10 e EStG besteht dann nicht, wenn dem Erwerber des eigengenutzten EFH der Kaufpreis in der Weise geschenkt wird, daß der Schenker den vom Erwerber geschuldeten Kaufpreis auf das im Kaufvertrag angegebene Notaranderkonto überweist. BFH v. 29.7.1998 - X R 54/95, DB 1998, 2347 Der BFH-Entscheidung lag folgender ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 172
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I. Zum Rechtsschutz einer Bank gegen die drohende Auswertung von KM anläßlich der Außenprüfung einer Bank Nds. FG, Beschl. v. 30.9.1998 - X 437/98 V, EFG 1999, 10 Die ASt ist eine überregional tätige Privatbank, bei der das FA für GBp (FA) für die VZ 90-93 eine Außenprüfung durchführte. Im Rahmen der Außenprüfung wurden u.a. das interne Termingeldkonto, die internen Auszahlungskonten für Sparbriefe und Kredite an Kunden, das CpD-Konto sowie das interne Konto für ...
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