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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2013 . Seite: 613
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Wird ein Berufsbetreuer nach § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt, handelt er als anerkannte Einrichtung i.S.d. Vorgaben des Unionsrechts. Hierauf kann er sich unmittelbar berufen. Die Tätigkeit ist damit von der Umsatzsteuer befreit. BFH-Urt. v. 25.4.2013 - V R 7/11, BFH/NV 2013, 1521 I. Vorbemerkung 1. Neuregelung durch das Amtshilferi ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2013 . Seite: 623
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Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen. BFH-Urt. v. 20.3.2013 - XI R 6/11, BFH/NV 2013, 1509 I. Vorbemerkung 1. Steuerbare Leist ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2013 . Seite: 633
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Anwaltsdienstleistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen zu vermeiden, die Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens sind, eröffnen keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug. BFH-Urt. v. 11.4.2013 - V R 29/10, BFH/NV 2013, 1512 I. Vorbemerkung 1. Grundsätze der Vorsteuerabzugsberechtigung Der Vorsteuerabzug soll bewirken, dass der u nternehmerische ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2013 . Seite: 645
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Zur Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten durch Angehörige der freien Berufe, § 20 Abs. 1 Nr. 3 UStG. BMF-Schr. v. 31.7.2013 - IV D 2 - S 7368/10/10002, BStBl I 2013, 964 I. Vorbemerkungen 1. Handelsrechtliche Buchführungspflicht ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2013 . Seite: 653
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Allein der Umstand, dass die mit "ELSTER"-Formular abgegebene elektronische ESt-Erklärung keinen vollständigen Ausdruck der Steuererklärungsformulare liefert, lässt eine ansonsten gegebene grobe Fahrlässigkeit nicht entfallen. BFH-Urt. v. 20.3.2013 - VI R 5/11, BFH/NV 2013, 1142 Den StB trifft ein gro ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2013 . Seite: 663
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Hat das Finanzamt im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen, so kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegen, wenn es gleichwohl vor Ablauf der s ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2013 . Seite: 671
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Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internet-Handelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden. BFH-Urt. v. 16.5.2013 - II R 15/12, BFH/NV 2013, 1277 I. Vorbemerkung 1. Mitwirkungspflichten Bei der Ermittlung des für die Besteuerung maßgeblic ...
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Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
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Jahrgang: 2013 . Seite: 683
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Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG (Anteilsvereinigung) ist nicht (mehr) erfüllt, wenn durch einen Anteilsrückerwerb das von dieser Vorschrift vorausgesetzte Quantum von 95 % der Anteile der Gesellschaft unterschritten wird. BFH-Urt. v. 11.6.2013 - II R 52/12, BFH/NV 2013, 1498 I. Vorbemerkungen Der GrESt unterliegt ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2013 . Seite: 697
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Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprüfung bestehender Insolvenzreife in Auftrag zu geben oder selbst vorzunehmen. BGH, Urt. v. 7.3.2013 ...
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