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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2021 . Seite: 613
Der Anwendung von § 13 b Abs. 5 S. 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer oder der juristischen Person eine weitere Person Empfänger der Leistung ist, wenn der Unternehmer (oder die ihm gleichgestellte juristische Person) Schuldner des vollen Entgeltbetrages ist und der weitere Leistungsempfänger nicht zum Kreis der in § 13 b Abs. 5 S. 1 UStG genannten Steuerschuldner gehört. BFH-Urt. v. 10.1 ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2021 . Seite: 625
1. Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von Steuern, die der Erblasser hinterzogen hat, sind als Nachlassregelungskosten abzugsfähig (Abweichung von den gleichlautenden Erlassen der Länder). 2. Kosten für die Haushaltsauflösung und ...

Prof. Dr. Bert Kaminski, Helmut Schmidt Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
Jahrgang: 2021 . Seite: 641
1. Einzelsteuergesetzliche Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen, die tatbestandlich nicht einschlägig sind, schließen die Anwendung des § 42 AO nicht aus. 2. Bei der Prüfung des ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2021 . Seite: 655
1. Auf welcher Grundlage ist die Prüfung des für den Betriebsausgabenabzug von Strafverteidigungskosten erforderlichen ausschließlichen und unmittelbaren Veranlassungszusammenhangs zur betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen in Fällen, in denen aufgrund der Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens nach § 153 a StPO weder eine Verurteilung noch ein Freispruch des Steuerpflichtigen erfolgt, vorzunehmen? ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2021 . Seite: 657
Erfasst das Tatbestandsmerkmal – Anschaffung des Gebäudes – des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG auch eine vom Steuerpflichtigen vorgenommene Entnahme aus seinem (land- und forstwirtschaftlichen) Betriebsvermögen für sein Privatvermögen? Gericht: BFH Aktenzeichen: IX R 7/21 Vorinstanz: FG Köln, Urt. v. 25.2.2021 - 11 K 2686/18, Juris Ein ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2021 . Seite: 659
Mindern vom Arbeitnehmer anlässlich der Privatnutzung seines Dienstwagens selbst getragene Mautgebühren, Fähr- und Parkkosten sowie AfA für einen selbst angeschafften Fahrradträger den nach der 1%-Methode ermittelten geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugüberlassung? Gericht: BFH Aktenzeichen: VIII R 32/20 Vorinstanz: Sächsisches FG, Urt. 9.11.2020 – 1 K 1869/18, EFG 2021, 4 ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2021 . Seite: 661
Ist eine Zahlung des Erben an die Wohnungsrechtberechtigte zur Ablösung eines bestehenden Wohnrechts als sofort abzugsfähige Werbungskosten oder als nachträgliche Anschaffungskosten nur i.R.d. AfA bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichti ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2021 . Seite: 663
Setzt das Merkmal „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ in § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG voraus, dass das genutzte Wirtschaftsgut nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich bestimmt und geeignet sein muss, Menschen auf Dauer Unterkunft und Aufenthalt zu ermöglichen, sodass die Anwendung der Norm ausscheidet, wenn das Gebäude baurechtlich unter der Auflage genehmigt worden ist, dass es ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2021 . Seite: 665
Ist Voraussetzung für die Anerkennung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung (hier: in einer Pflegewohngemeinschaft in Form einer selbstverantworteten Wohngruppe i.S.d. §§ 24 Abs. 2, 25 WTG NW) als außergewöhnliche Belastungen – krankheitsbedingte Unterbringung –, dass der Steuerpflichtige in einem Heim i.S.d. § 1 HeimG bzw. einer Einrichtung mit umfassendem Leistungsangebot i.S.d. § 18 WTG NW untergebracht ist? Gericht: BFH ...

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