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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2008 . Seite: 341
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Haushaltsbegleitgesetz 2004 "Koch/Steinbrück-Papier": Alles entschieden? Das BVerfG hat die anhängigen Verfassungsbeschwerden aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen , weil der Rechtsweg nicht ausgeschöpft wurde, § 90 Abs. 2 BVerfGG. Das BMF weist mit Erlass v. 10.3.2008 die FÄ an, derartige Rechtsbehelfsverfahren wieder aufzunehmen. Ein Ruhen des Verfahrens komme nicht mehr in Betracht. Dabei hat das BMF den Beschluss des FG Düsseldo ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2008 . Seite: 341
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Haushaltsbegleitgesetz 2004 "Koch/Steinbrück-Papier": Alles entschieden? Der Einspruch richtet sich gegen das sog. "Koch/Steinbrück-Papier" mit der überraschenden pauschalen Kürzung von Freibeträgen. Diese generelle Kürzung war nicht Gegenstand des Vermittlungsauftrages, so dass das Gesetz aus formalen, verfassungsrechtlichen Gründen verfassungswidrig ist (2 BvR 301/98 BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162; 2 BvL 12 ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2008 . Seite: 343
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Schulgeldzahlungen an ausländische Schulen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG kann das Entgelt für den Besuch einer inländischen Privatschule i.H.v. 30 % als SA abgezogen werden. Die Beschränkung auf inländische Privatschulen verstößt gegen Gemeinschaftsrecht . Deutlich hat das FG Köln nun entschieden, dass auch Schulgeldzahlungen für den Privatschulbesuch im EU-Ausland als SA zu berücksichtigen sind . Das FG hat die ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2008 . Seite: 345
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Schulgeldzahlungen an ausländische Schulen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Schulgeldzahlungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG sind aufgrund des Gemeinschaftsrechts auch soweit es sich um ausländische Schulen handelt anzuerkennen (Diskriminierungsverbot). Das FG Köln hat mit Urt. v. 14.2.2008 - 10 K 7404/01 - auf Grund einer Entscheidung des EuGH v. 11.9.2007 (C-76/05, BFH/NV Beil. 2008, 5, HFR 2007, 1253) ent ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2008 . Seite: 346
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Reaktionen auf die Entscheidungen des BVerfG vom 13.2.2008 Für die Beiträge zur Krankenversicherung hat das BVerfG eine realitätsgerechte Abzugsmöglichkeit gefordert, die sich an einer sozialhilfegleichen Kranken- und Pflegeversorgung zu orientieren hat. Leider hat das BVerfG wieder die sog. "pro futuro" Rechtsprechung angewandt und so dem Gesetzgeber Zeit bis zum 1.1.2010 für eine Gesetzesänderung gegeben. Gegen die Entscheidung des BVerfG bestehen ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2008 . Seite: 348
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Reaktionen auf die Entscheidungen des BVerfG vom 13.2.2008 Für die Beiträge zur Krankenversicherung hat das BVerfG eine realitätsgerechte Abzugsmöglichkeit gefordert, die sich an einer sozialhilfegleichen Kranken- und Pflegeversorgung zu orientieren hat. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber Zeit bis zum 1.1.2010 für eine Gesetzesänderung gegeben (2 BvL 1/06 = DATEV-Dok. 0586962) Die Entscheidung des BVerfG verletzt die ...
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