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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 251
Die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung darf nicht versagt werden, wenn der liefernde Unternehmer die Fälschung des Ausfuhrnachweises, den der Abnehmer ihm vorlegt, auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte (Änderung der Rechtsprechung). BFH-Urt. v. 30.7.2008 - V R 7/03, BFH/NV 2009, 438 I. Vorbemerkung Das UStG unterscheidet bei der Steuerbefre ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 257
1. Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs BFH-Urt. v. 8.10.2008 - V R 59/07, BStBl II 2009, 218 2. Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung BFH-Urt. v. 17.12.2008 - XI R 62/07, BFH/NV 2009, 669 I. Vorbemerkung Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG können Unternehmer die in Rechnungen gesondert a ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 265
Eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, hat keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes. BFH-Urt. v. 8.10.2008 - ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 270
Ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk dient der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung. Unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG ist deshalb der Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten des Blockheizkraftwerks zu gewähren. BFH-Urt. v. 18 ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 280
Bei der unentgeltlichen Übertragung von Beteiligungen an gewerblich geprägten PersG unter Nießbrauchsvorbehalt fehlt den Beschenkten die für die Anwendung des § 13 a ErbStG erforderliche MU-Initiative, wenn vereinbart ist, dass die Nießbraucher die Gesellschafterrechte der Beschenkten wahrnehmen und diese den Schenke ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 290
Die Erhebung von Grunderwerbsteuer auf eine noch zu erbringende Bauleistung beim Erwerb eines unbebauten Grundstücks ist zulässig. EuGH, Urt. v. 27.11.2008 - C-156/08, BFH/NV 2009, 531 - Vollkommer gegen Finanzamt Hannover-Land I I. Vorbemerkungen 1. Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer bei einheitlichem Vertragswerk Nach ständiger Rspr. des BFH erstre ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 295
Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind, nach § 194 Abs. 3 AO grundsätzlich ohne besonderen Anlass zulässig. § 30 a Abs. 3 AO entfaltet auch im Rahmen nicht strafrechtlich veranlasster, typisch steuerrechtlicher Ermittlungen zur Gewinnung von P ...

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