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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 266
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Gegen die Beschränkung der Entfernungspauschale im Rahmen des StÄndG 2007 bestehen verfassungsrechtliche Bedenken. Nds. FG, Beschl. v. 27.2.2007 - 8 K 549/06, DStR 2007, 481 Nds. FG, Beschl. v. 2.3.2007 - 7 V 21/07, ZSteu 2007, 77 FG Baden-Württemberg, Urt. v. 7.3.2007 - 13 K 283/06, ZSteu 2007, 80 FG des Saarlandes, Beschl. v. 22.3.2007 - 2 K 2442/06, Haufe-Index 17148 ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 273
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1. Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG; Neuregelung durch das Steueränderungsgesetz v. 19.7.2006. BMF-Schr. v. 3.4.2007 - IV B 2 - S 2145/07/0002, DB 2007, 883 2. Aufwendungen für einen zugleich als Büroarbeitsplatz und als Warenlager betrieblich genutzten Raum unterliegen der Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszi ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2007 . Seite: 280
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1. Die berufliche Veranlassung von WK ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles festzustellen. 2. Bewirtungsaufwendungen, die einem Offizier für einen Empfang aus Anlass der Übergabe der Dienstgeschäfte (Kommandoübergabe) und der Verabschiedung in den Ruhestand entstehen, können als WK zu berücksic ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 285
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Außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG liegen vor, wenn die Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten eine Progressionswirkung typischerweise erwarten lässt. Dies ist auch der Fall, wenn die Vergütung aufgrund rechtlicher Auseinandersetzungen zusammengeballt zufließt. BFH-Urteil v. 14.12.2006 - IV R 57/05, BStBl II 2007, 180 I. Zur Erinnerung In AktS ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 289
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Beiträge eines beihilfeberechtigten Kindes für eine private Kranken- und Pflegeversicherung sowie Aufwendungen des Kindes als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversiche ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 294
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Betreiber von Geldspielautomaten können nicht unter Berufung auf die Grundsätze der sog. Emmott'schen Fristenhemmung eine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuer-Festsetzungen verlangen. BFH-Urt. v. 23.11.2006 - V R 51/05, BFH/NV 2007, 628 BFH-Urt. v. 23.11.2006 - V R 67/05, BFH/NV 2007, 630 I. Zur Erinnerung In AktStR 2005, 643 hatten wir üb ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 298
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Ertragsteuerliche Behandlung der vorweggenommenen Erbfolge; Aufteilung eines Veräußerungs- und Anschaffungsvorgangs in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil. BMF-Schr. v. 26.2.2007 - IV C 2 - S 2230 - 46/06 / IV C 3 - S 2190 - 18/06, BStBl I 2007, 269 I. Zur Erinnerung In AktStR 2006, 385 hatten wir das BM ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2007 . Seite: 305
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Schließt ein Franchisenehmer sein bisheriges Einzelhandelsgeschäft und eröffnet an einem anderen Ort ein neues, so führt allein der Umstand, dass das neue Geschäft zur gleichen Unternehmensgruppe gehört und der neue Franchisevertrag weitgehend dem bisherigen entspricht, noch nicht zur Unternehmensidentität i.S.v. § 10 a GewStG. BFH-Urt. v. 7.11.2006 - VIII R 30/05, BFH/NV 2007, ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 307
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Die Steuervergünstigungen des § 13 a Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 ErbStG sind nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbers Vermögen i.S.d. Abs. 4 Nr. 1 oder 2 der Vorschrift gewesen bzw. geblieben ist. BFH-Urt. v. 14.2.2007 - II R 69/05, BFH/NV 2007, 1031 I. Sachverhalt und Entscheidung 1. Sachv ...
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