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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 311
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Verpflegungskosten von freien Mitarbeitern zu 100 % als Betriebsausgaben abzugsfähig? Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urt. v. 15.2.2006 Verpflegungskosten von selbstständigen Fachberatern und Handelsvertretern, die anlässlich von Schulungsveranstaltungen angefallen sind, zum vollen Betriebsausgabenabzug zugelassen. Die in § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG vorgesehene Kürzung komme für diesen Personenkreis nicht in Frage, weil die Beköstigung nicht aus einem "geschäftlichen Anlass" stat ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 313
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Haftungsbescheide anfechten GF geraten bekanntlich sehr schnell in die Haftung, wenn fällige Lohn- und Umsatzsteuern an das FA nicht abgeführt wurden, insb. im Insolvenzfall. Rechtlich ungeklärt ist, für welchen Zeitraum vor der Insolvenz der GF haften muss. Der BFH hat noch nicht abschließend entschieden, ob die Abführung von LSt in den letzten 3 Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung darste ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 315
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Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung einschließlich Studium doch als Werbungskosten absetzbar? Nachdem der BFH seine verkrustete Rspr. zur Abgrenzung der Berufsausbildungskosten zu den Kosten der Lebensführung i.S.d. § 12 EStG zu Gunsten einer sach- und lebensgerechten Entwicklung aufgegeben hat , hat der Gesetzgeber diese Rechtsentwicklung rückwirkend durch das Gesetz zur Änderung der AO und weiterer Gesetze vom 9.7.2004 korrigiert und rückwirkend ab 1.1.2004 d ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2007 . Seite: 0
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Im AktStR 2007, 1 ff, hatten wir über die Eckpunkte der Unternehmensteuerreform berichtet. Nachdem der deutsche Bundestag am 25.5.2007 den Gesetzesentwurf auf Bitten des Bundesrates in einigen wenigen Punkten geändert hat, hat der Bundesrat nunmehr dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 am 6.7.2007 ohne weitere Änderungen zugestimmt. Das Gesetz tritt grundsätzlich am Tag nach der Verkündung, soweit es die Abgeltungssteuer betrifft, am 1.1.2009 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen sind nach ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2007 . Seite: 0
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Im AktStR 2/2007 hatten wir über die Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren berichtet. Dabei war die Frage gestellt worden, ob ein StB verpflichtet ist, das FA auf den Erlass eines unrichtigen Bescheides aufmerksam zu machen. Die Antwort lautet: Nein. Der StB ist zwar Organ der Steuerrechtspflege; diese Stellung verpflichtet ihn jedoch nicht, das FA auf Fehler in Steuerbescheiden aufmerksam zu machen, die sich zu Gunsten seiner Mandanten auswirken ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2007 . Seite: 0
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§ 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 a AO erlaubt die Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden zu Gunsten des Stpfl., soweit dieser innerhalb der Einspruchsfrist zustimmt oder den Antrag stellt bzw. soweit das FA einem Einspruch oder einer Klage abhilft. Zu Lasten des Stpfl. ist die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides mit seiner Zustimmung hingegen stets möglich. Während es sich hier um eine Aufhebungs-/Änderungsvorschrift handelt, ermä ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2007 . Seite: 0
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Zu dieser Frage folgendes Beispiel: Das FA hat einen Schätzungsbescheid erlassen, gegen den Einspruch eingelegt wird. Es gelingt dem StB nicht, die Steuererklärung vor Erlass der Einspruchsentscheidung fertig zu stellen. Das FA erlässt daher einen ablehnenden Einspruchsbescheid. Hier kann das FA den Schätzungsbescheid noch ändern, wenn der StB einer solchen Änderung vor Ablauf der Klagefrist zustimmt oder den Antrag gest ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2007 . Seite: 0
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Schreibfehler-Korrektur zu S. 207, AktStR 2/2007 S. 207 enthält zwei Fehler im Lösungsteil des dort genannten Beispiels. Im zweiten Absatz des Lösungsteils muss es in der dritten Zeile in der Klammer statt (= 5.000 EUR) heißen: (= 5.000 EUR, max. 4.000 EUR). Außerdem muss es im selben Absatz des Lösungsteils in der vorletzten Zeile statt 5.000 EUR heißen: 4.000 EUR. Hier das Beispiel mit Lösung in korrigierter Fassung: Beispiel Eine All ...
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