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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2007 . Seite: 105
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1. Bei der Beurteilung, ob jemand Existenzgründer ist, sind Gewinneinkünfte aus Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften von jeweils weniger als 1 v.H. schädlich; auf die Höhe und die Art der Gewinneinkünfte kommt es nicht an. 2. Der Gesetzgeber ist bei der Beurteilung, wen er als Existenzgründer i.S.d. § 7 g Abs. 7 EStG ansehen will, nicht daran gehindert, allein auf den Bezug von Gewinneinkünften ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 112
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Für dasselbe Wirtschaftsgut kann eine Ansparrücklage nach § 7 g EStG nur dann gebildet werden, wenn der Stpfl. eine schlüssige Erklärung dafür abgibt, dass trotz gegenteiliger Absichtserklärung eine Investition bisher nicht durchgeführt wurde, aber weiterhin geplant ist. BFH-Urt. v. 6.9.2006 - XI R 28/05, BFH/NV ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 116
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Befindet sich der Sitz der Geschäftsleitung in untergeordneten Büroräumen eines von den Gesellschaftern der GmbH angemieteten EFH, liegt eine sachliche Verflechtung und damit eine Betriebsaufspaltung vor. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Gebäudeteil nicht die in § 8 EStDV genannten Grenzen unterschreitet. BFH-Urt. ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 120
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Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i.d.F.d. StEntlG 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG mit Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als Entschädigungen i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG, die vor der Verkündung de ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 125
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Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldes für das abgelaufene Kalenderjahr bzw. keine Änderung einer sog. Prognoseentscheidung aufgrund geänderter Rechtsauffassung zur Ermittlung des Jahresgrenzbetrags BFH-Urt. v. 28.6.2006 - III R 13/06, BFH/NV 2006, 2204 BFH-Urt. v. 28.11.2006 - III R 6/06, BFH/NV 2007, 338 I. Zur Erinnerung In AktStR 2005, 479 hatten wir über den Beschl. des BVerfG v. 11.1.2005 berichtet. ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 131
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Zum Vorsteuerabzug aus Aufwendungen, die mit der Ausgabe von gesellschaftsrechtlichen Anteilen gegen Bareinlage oder gegen Sacheinlage zusammenhängen. BMF-Schreiben v. 4.10.2006 - IV A 5 - S 7300 - 69/06, BStBl I 2006, 614 Nds. FG, Beschl. v. 5.10.2006 - 5 K 109/05, EFG 2006, 1946 I. Zur Erin ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 135
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Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs, wenn ein im PV gehaltenes Wertpapierdepot in eine Gesellschaft eingebracht wird, um die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Freibetrages nach § 13 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ErbStG zu schaffen. FG Düsseldorf, Urt. v. 6.9.2006 - 4 K 6867/04 Erb, rk ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 139
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Kosten für die Erteilung verbindlicher Auskünfte. BMF-Schreiben v. 8.12.2006 - IV A 4 - S 0224 - 12/06, DStR 2007, 76 I. Zur Erinnerung In AktStR 2006, 513 hatten wir ausführlich über das seinerzeit im Entwurf vorliegende JStG 2007 berichtet. Inzwischen wurde das Gesetz verabschiedet und veröffentlicht . Gegenüber dem Entwurf haben sich noch einige Änderungen und Ergänzungen ergeben. In der Fachpresse wurde vor allem die Einführu ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2007 . Seite: 145
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Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24 a EStG, jeweils mehr als 800 DM (410 EUR), ist eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG von Amts wegen durchzuführen. BFH-Urt. v. 21.9.2006 - VI R 47/05, BFH/NV 2006, 2364 I. Zur Erinnerung In AktStR 2006, 607 hatten ...
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