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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 151
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Erhält ein ArbN verbilligt Waren (z.B. Jahreswagen), die sein ArbG herstellt oder vertreibt, kann die Höhe des geldwerten Vorteils nach der Regelung des § 8 Abs. 2 EStG ohne Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag oder mit diesen nach der des § 8 Abs. 3 EStG ermittelt werden. BFH-Urt. v. 5.9.2006 - VI R 41/02, BFH/NV 2006, 2202 I. Sachverhalt Der Kl., der als ArbN bei einem Kfz-Hersteller beschäftigt war, erwa ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2007 . Seite: 153
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Der Erbbauzins für ein Erbbaurecht an einem privaten Grundstück gehört zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Der bewertungsrechtliche Ansatz des Erbbauzinsanspruchs als sonstiges Vermögen steht dieser Beurteilung nicht entgegen. BFH-Urt. v. 20.9.2006 - IX R 17/04, BFH/NV 2007, 131 I. Sachverhalt Die Klin. hatte 1991 ein Grundstück geerbt, das 1975 auf 99 Jahre mit einem Erbbaurecht belastet worden war. Sp ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 156
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§ 23 Abs. 1 S. 2 und 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 sind auf Entnahmen vor dem 1.1.1999 nicht anzuwenden (gegen BMF v. 5.10.2000, BStBl I 2000, 1383). BFH-Urt. v. 18.10.2006 - IX R 5/06, BFH/NV 2007, 134 I. Sachverhalt und Entscheidung 1. Sachverhalt Der Kl. erhielt 1993 von seinen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich ein Grundstück, ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 158
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Der Rat der Europäischen Union hat Ende 2006 die sog. MwSt-Systemrichtlinie - MwStSystRL - verabschiedet. Diese ersetzt ab 1.1.2007 die Regelungen in der sog. 6. EG-RL. Richtlinie 2006/112/EG, ABl EU 2006 Nr. L 347, 1 I. Mehrwertsteuersystemrichtlinie ab 1.1.2007 Der Rat der EU hat am 28.11.2006 die sog. Mehrwertsteuersystemrichtlinie - MwStSystRL - verabschiedet. Die neuen Regelungen sind am 1.1.2007 in Kraft getreten. Damit wurde die bishe ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 163
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Die ersten Prozesse zur Kürzung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind anhängig Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 hat der Gesetzgeber das System für die Abzugsfähigkeit der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geändert und diesen Bereich der privaten Nutzung zugeordnet. Derartige Fahrtkosten sollen bei mehr als 20 Entfernungskilometern "wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten" berücksichtigungsfähig sein. Ob diese Regelung einer verfassungsrechtlichen Prüfung st ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 165
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Absetzung für Abnutzung bei Einlage des eigenbetrieblich genutzten Gebäude/-teils Gem. § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG wird ein WG mit dem TW in das BV eingelegt, wenn der Zeitraum zwischen der Anschaffung/Herstellung und der Einlage mehr als drei Jahre beträgt. Die FinVerw vertritt die Auffassung, dass die BMG für die Absetzung für Abnutzung gem. § 7 Abs. 1 S. 5 EStG auf die fortgeführten AK/HK beschränkt ist, wenn das WG bereits i.R.d. Überschusseinkünfte genutzt wurde. In diesen Fällen so ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 168
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Anforderung und Berechnung der Gerichtskosten zur Unzeit Mit der Rechtsbehelfsempfehlung Nr. 12/2005 wurde bereits auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hingewiesen. Gem. § 9 Abs. 2 GKG werden die Gerichtsgebühren regelmäßig fällig, wenn das Verfahren beendet wird. Darauf zielen die Ziff. 1, 2 und 5 dieser Vorschrift. Die Ziff. 3 und 4 greifen jedoch Verfahrenszustände auf, die sachlich nicht geeignet sind, eine Gebühr entstehen zu lass ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 171
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Die Abzugsfähigkeit der beruflich bedingten Kinderbetreuungskosten Das in der Rechtsbehelfsempfehlung 7/2003 vorgestellte Revisionsverfahren aufgrund der Entscheidung des Nds. FG vom 10.4.2003 ist noch nicht abgeschlossen. Das FG Köln hat nun mit Urteil vom 1.8.2006 die Rechtslage kritischer und der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechend beurteilt. Bei verfassungskonformer Auslegung seien erwerbsbedingte notwendige Kinderbetreuungskosten W ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 172
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Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer Die Diskussion über die Grundsteuer flammt neu auf, nachdem das Verfahren zur Grundsteuer vom BVerfG zurückgewiesen worden ist. Dieser unbegründete Beschluss des BVerfG entfaltet aber keine Rechtskraft i.S.d. § 31 BVerfGG . Nunmehr sind drei weitere Verfassungsbeschwerden beim BVerfG eingegangen, deren Aktenzeichen z.Zt. noch nicht vorliegen. Weiter ist ein Verfahren vor dem OVG Nordrhein anhängig . Aus diese ...
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