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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 164
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Auch zugunsten in ehelicher Gemeinschaft lebenden Eltern sind Kinderbetreuungskosten sowie ein Haushaltsfreibetrag zu berücksichtigen BVerfG v. 10.11.1998 - DB 1999, 180 Die Bf. lebten jeweils in ehelicher Familiengemeinschaft mit ihren Kindern unter 16 Jahren. Streitjahre waren die VZ 1983, 1984, 1986 und 1987. Beide Elternteile waren zumindest vorübergehend ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 168
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Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, die Abziehbarkeit privat veranlaßter Schuldzinsen wieder einzuführen BFH v. 29.7.1998 - X R 105/92, DB 1999, 77 Die Kl. hatten verfassungsrechtliche Bedenken dagegen vorgebracht, daß ein Abzug privat veranlaßter Schuldzinsen seit dem VZ 1974 nicht mehr möglich sei. Zur Begründung hatten sie unter Hinweis auf die Entscheidung des GrS zum sog. "Zwei - oder Mehrkontenmodell" (BS ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 170
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Ein Anspruch auf Förderung nach § 10 e EStG besteht dann nicht, wenn dem Erwerber des eigengenutzten EFH der Kaufpreis in der Weise geschenkt wird, daß der Schenker den vom Erwerber geschuldeten Kaufpreis auf das im Kaufvertrag angegebene Notaranderkonto überweist. BFH v. 29.7.1998 - X R 54/95, DB 1998, 2347 Der BFH-Entscheidung lag folgender ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 172
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I. Zum Rechtsschutz einer Bank gegen die drohende Auswertung von KM anläßlich der Außenprüfung einer Bank Nds. FG, Beschl. v. 30.9.1998 - X 437/98 V, EFG 1999, 10 Die ASt ist eine überregional tätige Privatbank, bei der das FA für GBp (FA) für die VZ 90-93 eine Außenprüfung durchführte. Im Rahmen der Außenprüfung wurden u.a. das interne Termingeldkonto, die internen Auszahlungskonten für Sparbriefe und Kredite an Kunden, das CpD-Konto sowie das interne Konto für ...
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