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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover|Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 465
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- Vorsorgeaufwendungen, Mantelkaufregelung, Umsatzsteuerliche Ist-Versteuerungsgrenze - A. Vorbemerkungen zum Bürgerentlastungsgesetz I. Rechtslage bis 2004 Vorsorgeaufwendungen waren bis einschl. 2004 bis zu einer bestimmten Obergrenze als SA abzugsfähig. Hierbei wurde zunächst ein Vorwegabzug i.H.v. 3.068 EUR gewährt (ggf. gekürzt um 16 % ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 491
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1. Gewährt ein nichtunternehmerisch beteiligter Aktionär der AG ein Darlehen, so führt dies nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten seiner Beteiligung. 2. Der Abzug von Erwerbsaufwand (Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten, Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünft ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2009 . Seite: 498
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Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG. Die Vorschrift kommt demnach auch dann nicht zur Anwendung, wenn ein ArbN bei einem Kunden des ArbG längerfristig eingesetzt ist. BFH-Urt. v. 9.7.2009 - VI R 21/08, DB 2009, 2076 I. Vorbemer ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 504
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1. § 12 Nr. 5 EStG bestimmt in typisierender Weise, dass bei einer erstmaligen Berufsausbildung ein hinreichend veranlasster Zusammenhang mit einer bestimmten Erwerbstätigkeit fehlt. Die Vorschrift enthält jedoch kein Abzugsverbot für erwerbsbedingte Aufwendungen. 2. In verfassungskonformer Auslegung steht § 12 Nr. 5 EStG ei ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 512
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Die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil eines Personalrabattes für sog. Jahreswagen zu bewerten. BFH-Urt. v. 17.6.2009 - VI R 18/07, BFH/NV 2009, 1691 I. Vorbemerkung Zum stpfl. Arbeitslohn gehören neben dem Barlohn auch Sachbezüge (geldwerte Vorteile), die "fü ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2009 . Seite: 518
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1. Beiträge für eine Praxisausfallversicherung, die bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit die fortlaufenden Betriebskosten ersetzt, sind keine Betriebsausgaben und die Versicherungsleistung ist nicht steuerbar. 2. Wird ne ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2009 . Seite: 524
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1. Die Einkünfteerzielungsabsicht ist bei § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen, sondern für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen, wenn sich die Vermietungstätigkeit nicht auf das gesamte Grundstück bezieht, sondern auf darauf befindliche Gebäude oder Gebäudeteile. 2. Ist die Vermietung eines Gebäudes oder Gebäudeteils auf Daue ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 529
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Eine dem ArbG erteilte Anrufungsauskunft (§ 42 e EStG) stellt nicht nur eine Wissenserklärung (unverbindliche Rechtsauskunft) des Betriebsstätten-FA darüber dar, wie im einzelnen Fall die Vorschriften über die LSt anzuwenden sind. Sie ist vielmehr feststellender Verwaltungsakt i.S.d. § 118 S. 1 AO, mit dem sich das FA selbst bindet. Die Vorschrift des ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 536
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BMF-Schr. v. 26.6.2009 - IV B 9 - S 7170/08/10009, BStBl I 2009, 756: Einführungsschreiben zu § 4 Nr. 14 UStG n.F. I. Vorbemerkung Der Umsatzsteuerbefreiung von Medizinern, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen kommt seit einigen Jahren wachsende Bedeutung zu. Durch das JStG 2009 wurden die Befreiungstatbestände in § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG vo ...
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