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Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
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Jahrgang: 1999 . Seite: 1
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A. Vorbemerkung Das Steuerentlastungsgesetz 1999 v. 19.12.1998 (BStBl I 1999, 81) ist als sog. " Vorläufer I" verabschiedet worden. Es ist am 1.1.1999 in Kraft getre ...
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Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
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Jahrgang: 1999 . Seite: 73
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A. Vorbemerkungen Neuregelung in Kraft getretenNeuregelung in Kraft getreten Das Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG) vom 22.6.1998 (BGBl I 1998, 1474) ist am 1.7.1998 in Kraft getreten (hinsichtlich der Vor ...
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Karl Friedrich Wendt, Ministerialdirigent a.D., Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 85
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A. Vorbemerkung Eine Betriebsaufspaltung wird angenommen, wenn ein bestimmter enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen einem Besitzunternehmen und einem Betriebsunternehmen besteht. Ein solcher Zusammenhang ist gegeben, wenn beide Unternehmen sachlich und personell verflochten sind. sachliche Verflechtungsachliche Verflechtung Eine s ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 91
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A. Vorbemerkung I. Abhängig Beschäftigte Persönliche AbhängigkeitPersönliche Abhängigkeit Selbständige TätigkeitSelbständige Tätigkeit § 7 Abs. 1 SGB IV umschreibt die Beschäftigung als die nichtselbständige Arbeit, insb. in einem Arbeitsverhältnis. Die Rechtsprechung hat zur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von der selbständigen Tätigkeit das Kriterium der pers ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 105
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A. Vorbemerkungen Korrespondenzprinzip Korrespondenzprinzip Abzug von VersorgungsleistungenAbzug von Versorgungsleistungen Werden wiederkehrende Leistungen in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt, so stellen diese weder Veräußerungsentgelt des Übergebers noch AK des Übernehmers dar, sind ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 115
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BMF v. 2.10.1998, BStBl I 1998, Sondernummer 1/1998 A. Vorbemerkung Ab dem 1.1.1999 sind die LStR 1999 beim Steuerabzug vom Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31.12.1998 enden, und für sonstige Bezüge, die dem ArbN nach dem 31.12.1998 zufließen, anzuwenden. Die LStR 1999 berücksichtigen die seit der Veröffentlichung der LStR 1996 ergangene BFH-Rechtsprechung sowie die inzwischen eingetretenen Gesetzesänderungen. Die LStR 1999 gehen auf et ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 141
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Eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist auch an nicht-nahestehende Personen möglich, wenn die Entgeltsvermutung widerlegbar ist. BMF v. 30.10.1998, BStBl I 1998, 1417 I. Zur Erinnerung Nach dem Rentenerlaß (BMF BStBl I 1996, 1508) können Empfänger einer Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen grds. nur Abkömmlinge oder gesetzliche erbberechtigte entferntere Verw ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 143
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Die Gewerbesteuerpflicht einer PersG entfällt, wenn alle von der Gesellschaft unterhaltenen Teilbetriebe verpachtet sind. BFH v. 18.6.1998 - IV R 56/97, BStBl II 1998, 735 I. Zur Erinnerung Wir hatten im AktStR 1998 aufgrund der Entscheidung des BFH (DStR 1997, 1880) die Abgrenzung zwischen einer Betriebsunterbrechung und einer Betriebsverpachtung sowie aufgrund der Entscheidung des BF ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 148
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I. Zur Erinnerung Im AktStR 19971 hatten wir uns ausführlich mit der steuerlichen Behandlung von Ferienhäusern und Ferienwohnungen befaßt. Hauptstreitpunkt in diesen Fällen ist immer wieder die Behandlung der sog. Leerstandszeiten. Nach derzeitiger Rspr. des BFH ist die Rechtslage so, daß diese Zeiten dann der Selbstnutzung zuzurechnen sind, wenn die Wohnung dem Stpfl. zur jederzeitigen Nutzung zur Verfügung steht. Dies ist jedenfalls ...
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