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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 313
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Vorlagebeschluss des IX. Senats an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist BFH-Beschl. v. 16.12.2003 - IX R 46/02, BFH/NV 2004, 412; Az. des BVerfG - 2 BvL 2/04 I. Zur Erinnerung Wir hatten im AktStR 2001, 11, ausführlich über das BMF-Schr. zur Besteuerung privater Grund ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 320
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Die Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den VZ 1997 und 1998 ist verfassungswidrig. BVerfG-Urt. v. 9.3.2004 - 2 BvL 17/02, DB 2004, 628 I. Zur Erinnerung Wir hatten im AktStR 2002, 288 über den Vorlagebeschluss des BFH vom 19.3.2002 berichtet, der die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Wertpapierveräußerungsgeschäften zum Gegensta ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 328
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Vereinbart eine GmbH mit ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Zahlung von Vorschüssen auf eine erst nach Ablauf des Wj fällige Gewinntantieme, so müssen Voraussetzungen und Zeitpunkt der vereinbarten Vorschusszahlungen im Einzelnen klar und eindeutig im Voraus festgelegt werden. Zahlt eine GmbH ihrem Gesellschafter ohne eine entsprechende klare und eindeutige Abmachung einen unverz ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 331
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Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gem. § 13 b UStG auf Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen und auf bestimmte Bauleistungen BMF v. 31.3.2004 - IV D 1 - S 7279 - 107/04 (http://www.bundesfinanzministerium.de, Schreiben zur Veröffentlichung im BStBl vorgesehen) I. Zur Erinnerung In AktStR 4/2003 hatt ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 341
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Zeitpunkt der Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG für Fahrzeuge, bei denen in der Zeit vom 1.4.1999 bis zum 31.12.2003 der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs.1b UStG gewährt wurde. OFD Magdeburg v. 18.2.2004 - O 7500 - 18 - St 241, n.v. I. Zur Erinnerung In AktStR 4/2003 und 1/2004 hatten wir über die Streichung des § 15 A ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 349
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1. Die für die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung erforderliche Funktionsgleichheit des Ersatzwirtschaftsgutes ist grundsätzlich nur erfüllt, wenn das neue Wirtschaftsgut in demselben Betrieb hergestellt oder angeschafft wird, dem das entzogene Wirtschaftsgut diente. 2. Ausnahmsweise ist die Übertragung stiller Reserven auf Wirtschaftsgüter eines anderen Betriebes des Stpfl. nach ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 352
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Einkommensteuerrechtliche Behandlung von ETW für "betreutes Wohnen", Pflegezimmer und Pflegeheime BFH-Urt. v. 30.9.2003 - IX R 9/03, BStBl II 2004, 225 (Fall I) BFH-Urt. v. 30.9.2003 - IX R 7/03, BStBl II 2004, 223 (Fall II) BFH-Urt. v. 30.9.2003 - IX R 2/00, BStBl II 2004, 221 (Fall III) I. Sachverhalte a) Fall I Die Kl. hatten im Fall I in 1995 ei ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 357
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Es ist ernstlich zweifelhaft, ob einem Stpfl., der ohne Gewinnerzielungsabsicht Wohnungen erwirbt und veräußert, um ein anderes Objekt weiterhin ohne Zahlung einer Zweckentfremdungsabgabe als Büroraum vermieten zu können, der Abzug eines Verlustes aus der Veräußerung der Wohnungen als WK bei den Einkünften aus der Vermietung des zweckentfremdeten Objekts versagt werden kann. BFH-Beschl. v. 20.1.2004 - IV B 203/03, BFH/NV 2004, 426 I. Sachverha ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 360
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Der I. Senat hält an seiner Auffassung fest, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gem. § 10 d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer geltend machen kann (Senats-Urt. v. 16.5.2001 - I R 76/99, BStBl II 2002, 487). Er stimmt der Divergenzanfrage des XI. Senats deshalb nicht zu. BFH-Beschl. v. 22.10.2003 - I ER - S - 1/03 (XI R 54/99), BFH/NV 2004, 268 I. Sachverhalt Der Beschluss bet ...
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