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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 352
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Einkommensteuerrechtliche Behandlung von ETW für "betreutes Wohnen", Pflegezimmer und Pflegeheime BFH-Urt. v. 30.9.2003 - IX R 9/03, BStBl II 2004, 225 (Fall I) BFH-Urt. v. 30.9.2003 - IX R 7/03, BStBl II 2004, 223 (Fall II) BFH-Urt. v. 30.9.2003 - IX R 2/00, BStBl II 2004, 221 (Fall III) I. Sachverhalte a) Fall I Die Kl. hatten im Fall I in 1995 ei ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 357
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Es ist ernstlich zweifelhaft, ob einem Stpfl., der ohne Gewinnerzielungsabsicht Wohnungen erwirbt und veräußert, um ein anderes Objekt weiterhin ohne Zahlung einer Zweckentfremdungsabgabe als Büroraum vermieten zu können, der Abzug eines Verlustes aus der Veräußerung der Wohnungen als WK bei den Einkünften aus der Vermietung des zweckentfremdeten Objekts versagt werden kann. BFH-Beschl. v. 20.1.2004 - IV B 203/03, BFH/NV 2004, 426 I. Sachverha ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 360
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Der I. Senat hält an seiner Auffassung fest, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gem. § 10 d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer geltend machen kann (Senats-Urt. v. 16.5.2001 - I R 76/99, BStBl II 2002, 487). Er stimmt der Divergenzanfrage des XI. Senats deshalb nicht zu. BFH-Beschl. v. 22.10.2003 - I ER - S - 1/03 (XI R 54/99), BFH/NV 2004, 268 I. Sachverhalt Der Beschluss bet ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 362
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Bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen. BFH-Urt. v. 4.11.2003 - VIII R 43/02, BFH/NV 2004, 405 I. Sachverhalt Die Klin. bezog Kindergeld für ihre 1964 geborene Tochter T. T ist zu 60 v.H. behindert und tagsüber in einer Behinderten-Werkstatt beschäft ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 364
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Vfg. der OFD Hannover v. 9.1.2004 - S 2372 - 139 - StH 211 I. Vorbemerkung Gem. § 40 a Abs. 6 EStG ist für die Erhebung der einheitlichen Pauschsteuer bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis i.S.v. § 40 a Abs. 2 EStG die Bundesknappschaft/Verwaltungsstelle Cottbus zuständig. In einer Vfg. v. 9.1.2004 nimmt die OFD Hannover zu den sich hieraus ergebenden Zweifelsfragen Stellung. II. OFD ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 366
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Schwerwiegende Fehler des FG bei der Anwendung und Auslegung revisiblen Rechts ermöglichen die Zulassung der Revision. Ein solcher Fehler liegt jedenfalls dann vor, wenn die Entscheidung des FG als objektiv willkürlich oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheint. BFH-Beschl. v. 13.10.2003 - IV B 85/02, BStBl II 2004, 25 I. Sachverhalt Das FA schätzte den Gewinn aus dem Betrieb einer Taxe m ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 368
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Die Revisionsbegründungsfrist gem. § 120 Abs. 2 FGO in der seit 1.1.2001 geltenden Fassung ist eine selbstständige Frist. Sie schließt nicht mehr an den Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision an. BFH-Beschl. v. 5.2.2004 - V R 64/03, Lex inform Doc-Nr. 0817187, Haufe-Index 1123082 I. Sachverhalt Das FG hatte eine Klage durch Gerichtsbescheid als unzulässig abgewiesen, weil der P ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 370
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Nach Auffassung der FinVerw ist das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungsgemäß zustande gekommen. BMF-Schr. v. 12.3.2004 - IV D 2 - S 0338 - 13/04, DStR 2004, 557 I. Einführung Die Veränderungen des ursprünglichen Gesetzesentwurfes des Haushaltsbegleitgesetzes im Vermittlungsausschuss haben Zweifel begründet, ob die verfassungsrechtlichen Vorg ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 374
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Zwei Doppelhaushälften auf ungeteiltem Grundstück bilden ein Objekt i.S.d. Rspr. zum gewerblichen Grundstückshandel. BFH-Urt. v. 14.10.2003 - IX R 56/99, BStBl II 2004, 227 I. Sachverhalt Die Kl. besaßen in A ein selbst errichtetes EFH (Erwerb: 1980), das sie von 1980 bis 1983 selbst bewohnten, danach vermieteten und 1988 veräußerten. Ferner waren sie am selben Ort Eigentümer eines mi ...
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