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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 122
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1. Die Beschränkung des WK-Abzugs für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer durch § 9 Abs. 5 i.V. mit § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG ist dem Grund und der Höhe nach verfassungsgemäß. 2. Der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 b S. 3, 2. HS EStG kann nicht im Weg verfassungskonformer Auslegung isoliert für einzelne Tätigkeiten, sondern nur für sämtliche Tätigkeiten des Stpfl. bestimmt werden. 3. Ob ein ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 129
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Geldbeträge, die der Stpfl. aus dem Vermögen eines pflegebedürftigen Verwandten für dessen Pflege erhält, erfüllen nicht die Voraussetzungen des Erzielens von Einkünften i.S.d. § 2 EStG. BFH-Urt. v. 14.9.99 - IX R 88/95, DB 1999, 2344 Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kl. und seine Ehefrau hatten den in ihrem Haushalt lebenden Schwager/Bruder versorgt und gepflegt. Hi ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 131
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Für Gewährleistungsverpflichtungen kann eine pauschale Rückstellung gebildet werden, soweit damit ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Höhe des Aufwandes gegeben wird. Insoweit dürfen die Rückstellungen nur in Höhe des für die Gesellschaft notwendigen Betrags angesetzt werden. EuGH v. 14.9.1999 - RS. C-275/97, DStR 1999, 1645 Die vom FG Köln dem EuGH vorgelegten Rechtsfragen ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 133
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Bei einem äußerst geringfügigen Anteil gewerblicher Einkünfte an den Gesamtumsätzen einer freiberuflichen GbR greift die Abfärbetheorie des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht ein. BFH-Urt. v. 11.8.1999 - XI R 12/98, DStR 1999, 1688 Eine Gemeinschaftspraxis für Krankengymnastik hatte bei Gesamteinnahmen von 510.470 DM Einnahmen aus dem Verkauf von Nackenkissen und Cremes i.H.v. 6.481 DM. Das FA qual ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 134
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Vorlagebeschluss des FG Münster an das BVerfG zur Frage, ob das Verbot der Verlustberücksichtigung bei einer derivativ erworbenen Beteiligung (§ 17 Abs. 2 S. 4 b EStG) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. FG Münster Beschl. v. 11.6.1999 - 4 K 5776/98 E, FR 1999, 951 Durch das JStG 1996 wurde § 17 Abs. 2 S. 4 EStG eingefügt. Danach konnten Veräußerungsverluste bei im PV gehaltenen wesen ...
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Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 136
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Legen Eltern bisher eigenes Kapitalvermögen für ihre Kinder an, sind ihnen die Erträge hieraus trotz zivilrechtlich wirksamer Übertragung des Vermögens auch weiterhin als eigene Einkünfte zuzurechnen, wenn sie d ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2000 . Seite: 138
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Bei einer langfristigen Vermietung wird die Absicht, positive Überschüsse zu erzielen, nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass der vereinbarte Mietpreis lediglich rund 2/3 der Marktmiete beträgt. BFH-Urt. v. 27.7.1999 - IX R 64/96, DB 1999, 2447 Die Kl. sind zusammen veranlagte Eheleute und erwarben im April 1993 je zur Hälfte eine ca. 80 qm große Eigentumswohnung für ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 144
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Nieders. FG v. 28.9.1999 - V 575/98 V, EFG 1999, 1243 (rechtskräftig) I. Vorbemerkung Die Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Jahressteuerbescheiden ist nach einer Änderung der FGO durch das Jahressteuergesetz 1997 nur noch insoweit möglich, als die im Jahressteuerbescheid festgesetzte Steuer die festgesetzten Vorauszahlungen übersteigt (§ 69 Abs. 2 S. 8 FG ...
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