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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 413
Eine ausländische KapG, die nach ihrem rechtlichen Aufbau und ihrer wirtschaftlichen Gestaltung einer inländischen KapG entspricht, ist geeignet, eine PersG gewerblich i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG zu prägen. BFH-Urt. v. 14.3.2007 - XI R 15/05, BFH/NV 2007, 1232 I. Zur Erinnerung Als Gewerbebetrieb gilt in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer PersG, die keine gewerbliche Tätigkei ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 417
Ausländer, die keinen Aufenthaltstitel besitzen, sondern sich ausländerrechtlich nur geduldet im Inland aufhalten, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Kindergeld. BFH-Urt. v. 15.3.2007 - III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298 I. Zur Erinnerung Wir hatten in AktStR 2000, 405 über die Rspr. des BFH berichtet, in der es um die Anspruchsberechtigung auf Bezug von Kindergeld ging. Insb. hatte der BFH darüber zu befi ...

Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 424
Zu den Voraussetzungen und Folgen eines Verzichts des Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung v. 15.2.2007 - S 2742 - 36 St 31 N, DStR 2007, 993 I. Zur Erinnerung Die FinVerw hatte im BMF-Schr. v. 14.5.1999  bei dem Verzicht auf eine nicht mehr finanzierbare Pensionszusage die betri ...

Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 427
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der wegen Überentnahmen nicht abziehbaren Schuldzinsen FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.12.2006 - 4 K 1577/01, EFG 2007, 706 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2006, 1 hatten wir über das BMF-Schr. v. 17.11.2005  zur Behandlung nicht abziehbarer Schuldzinsen wegen Überentnahmen i.S.v. § 4 Abs. 4 a EStG berich ...

Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 431
Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters als umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch BMF-Schr. v. 31.5.2007 - IV A 5 - S 7100 - 07/0031, BStBl I 2007, 503 I. Zur Erinnerung Die FinVerw hatte in zwei BMF-Schr. v. 23.12.2003  und 21.9.2005  zu der Frage Stellung genommen, wann Geschäftsführungs- und Vertretungsle ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 440
Zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei gemischt genutzten Gebäuden. BMF-Schr. v. 22.5.2007 - IV A 5 - S 7306/07/0003, BStBl I 2007, 482 I. Zur Erinnerung In AktStR 2007, 53 hatten wir ausführlich auf die neue BFH-Rspr. zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung von AK/HK zu Erhaltungsaufwand hingewiesen . Danach hängt der Umfang des Vorsteuerabzugs davon ab, ob es sich bei den Umbaumaßnahmen um Erhaltungsaufw ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 444
Die Neuregelung der Bemessungsgrundlage in § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG durch das EURLUmsG gilt mit Wirkung vom 1.7.2004. Für die Anwendung dieses Kostenbegriffs auf davor liegende "offene" Besteuerungszeiträume gibt es keine Rechtsgrundlage (gegen BMF-Schr. v. 13.4.2004, BStBl I 2004, 468). BFH-Urt. v. 19.4.2007 - V R 56/04, BFH/NV 2007, 1439 I. Zur ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 450
Die Vereinbarkeit von § 4 Nr. 9 Buchst. b) UStG i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen - StEindämmG - mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht ist ernstlich zweifelhaft. FG Düsseldorf, Beschl. v. 27.3.2007 - 5 V 3840/06 A (U), Haufe-Index 1755600 I. Zur Erinnerung In AktStR 20 ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 454
1. Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender SchSt-Bescheid, der die einzelnen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels Bestimmtheit nichtig. 2. Außerordentliche Leistungen eines Förderers an einen Sportverein unterliegen als freigebige Zuwendungen der SchSt, soweit ihnen keine Gegenleistung des Vereins gegenübersteht. BFH-Urt. v. 15.3.2007 - II R 5/04, BStBl II 2007, 472 I. Zur Erinnerung Die steu ...

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