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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 645
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Aufwendungen einer nicht verheirateten empfängnisunfähigen Frau für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung durch sog. In-Vitro-Fertilisation sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen werden (Än ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 651
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Wer in einem Wohn- und Pflegeheim untergebracht ist, kann die ihm gesondert in Rechnung gestellten Pflegesätze, die das Heim mit dem Sozialhilfeträger für pflegebedürftige Personen der sog. Pflegestufe 0 vereinbart hat, als außergewöhnliche Belastung abziehen. BFH-Urt. v. 10.5.2007 - III R 39/05, BFH/NV 2007, 1768 I. Sachverhalt Die 1927 geborene Klin. war dauerhaft psy ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 655
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Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 14 Abs. 1 GG gebieten es nicht, eingetragene Lebenspartner erbschaftsteuerrechtlich in dieselbe Steuerklasse einzuordnen und ihnen dieselben Freibeträge zu gewähren wie Ehegatten. BFH-Beschl. v. 20.6.2007 - II R 56/05, BStBl II 2007, 649 I. Sachverhalt und Entscheidung 1. Sachverhalt Die Klin. ist Alleinerbin der verstorbenen S, ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 659
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Versagung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende mit minderjährigen und volljährigen Kindern Der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 eingeführte § 24 b EStG sieht für alleinstehende Stpfl. einen Entlastungsbetrag i.H.v. 1.308 EUR vor, "wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht". Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des alleinstehenden Stpfl. ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 663
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Keine Minderung der Einkünfte und Bezüge des Kindes um die einbehaltene Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag? Gem § 32 Abs. 4 S. 2 EStG wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, nicht mehr als 7.680 EUR im Kalenderjahr betragen, sog. Jahresgrenzbetrag. Das BVerfG hatte mit Beschl. v. 11.1.2005 entschieden, dass die Einkünfte des Kindes um ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 665
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Keine Zugehörigkeit von Einkommensteuererstattungsansprüchen des Todesjahres zum steuerpflichtigen Erwerb nach § 10 ErbStG Gem. § 38 AO entstehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Nach § 36 Abs. 1 EStG entsteht die ESt, soweit nichts anderes im EStG bestimmt ist, mit Ablauf des VZ. Seit der Aufhebung des § 25 Abs. 2 EStG durch das JStG 1996 vom 11.10.1995 enthält das EStG keine ...
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