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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2006 . Seite: 458
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Aufgrund der Neuregelung des Verpflegungsmehraufwands ab 1996 hat ein Stpfl. bei einer beruflichen Auswärtstätigkeit einen Rechtsanspruch darauf, dass die gesetzlichen Pauschbeträge berücksichtigt werden. BFH-Urt. v. 4.4.2006 - VI R 44/03, BFH/NV 2006, 1396 I. Zur Erinnerung In AktStR 2005, 527 und AktStR 2005, 1 , hatten wir u.a. über die BFH-Rspr. und die Auffassung der FinVerw zur Berücksichtigung von Verpfl ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2006 . Seite: 461
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Zinsen für ein Darlehen, mit dem während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung sofort abziehbare WK (Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, sind auch nach dem Auslaufen der sog. großen Übergangsregelung als nachträgliche WK bei den Einkünften aus VuV abziehbar; es kommt nicht darauf an, ob ein etwaiger Veräußerungserlös zur Schuldtilgung ausgereicht hätte (gegen BMF-Schr. v. 18.7.2001 - IV C 3 - S 2211 - 31 ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 464
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Wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, sind nur dann - unter weiteren Voraussetzungen - beim Empfänger nach § 22 Nr. 1 EStG steuerbar, wenn er zum sog. Generationennachfolge-Verbund gehört. Personen, die (zu einem früheren Zeitpunkt) auf ihr Pflichtteilsrecht verzichtet haben, gehören nicht zum Generationennachfolge-Verbund. BFH-Urt. v. 7.3.2006 - X R 12/05, ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2006 . Seite: 469
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Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes schließt Kindergeld aus BFH-Urt. v. 15.9.2005 - III R 67/04, BStBl II 2006, 305 BFH-Urt. v. 23.2.2006 - III R 82/03, BFH/NV 2006, 1390 I. Zur Erinnerung In den letzten Jahren hatten wir mehrfach die BFH-Rspr. zum Kindergeld dargestellt und zuletzt im AktStR 2005, 479 über den Beschluss des BVerfG vom 11.1.2005 - 2 BvR 167/02 berichtet. Danach sind SozV-Beiträge in den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 474
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Der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH gem. § 8 Abs. 4 S. 2 KStG 1996 setzt voraus, dass zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen BVs ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Werden Anteile mehr als ein Jahr vor einem Branchenwechsel und der Zuführung neuen BVs übertragen, kann ein derartiger Zusammenhang nicht unterstellt ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 479
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Die Befreiung der Betriebs-KapG von der GewSt nach § 3 Nr. 20 c GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der Besitz-PersG. BFH-Urt. v. 29.3.2006 - X R 59/00, BFH/NV 2006, 1407 I. Zur Erinnerung Die rechtssystematischen Grundlagen und Konsequenzen des richterrechtlich ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 484
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BMF-Schreiben zur Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der streitigen Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen. BMF-Schr. v. 31.5.2006 - IV A 6 - S 7140 - 5/06, BStBl I 2006, 394 I. Zur Erinnerung In AktStR 2006, 255 hatten wir u.a. über den BFH-Beschluss vom 25.11.2005 zur Frage des Vertrauensschutzes bei innergemeinsch ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 489
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Hat ein Unternehmer innergemeinschaftliche Lieferungen ausgeführt und den nach § 17 c UStDV erforderlichen Buchnachweis rechtzeitig und vollständig erbracht, kann der nach § 17 a UStDV erforderliche Belegnachweis bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem FG nachgeholt werden. BFH-Urteil v. 30.3.2006 - V R 47/03, BFH/NV 2006, 1424 I. Zur Erinnerung In ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2006 . Seite: 497
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Bei der Abgrenzung, ob Umzugskosten eines verheirateten ArbN Aufwendungen für die Lebensführung oder deshalb nahezu ausschließlich beruflich veranlasst sind, weil sich die Fahrzeiten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte regelmäßig arbeitstäglich um insgesamt mindestens eine Stunde verkürzen, sind die Fahrzeitveränderungen der Ehegatten nicht zu saldieren. BFH-Urt. v. 21.2.2006 - IX R 79/01, B ...
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