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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 474
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Aufwendungen, die einem Stpfl. für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG dar. BFH-Urt. v. 24.2.2000 - III R 80/97, BB 2000, 1123 Die pflegebedürftigen Eltern des Kl. lebten in einem Altenzentrum. Die Kosten des Heims bestritte ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 476
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Verfassungswidrigkeit der Heranziehung eines medizinischen Fußpflegers zur Umsatzsteuer BVerfG- Beschl. v. 10.12.1999 - 2 BvR 182/92,UR 2000, 72 I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Streitig war die Umsatzsteuerbefreiung für die unternehmerische Tätigkeit des Kl. als medizinischer Fußpfleger in Nordrhein-Westfalen. Er erhielt von der Bezirksregierung in Braunschweig (Niedersachsen) die staatliche Anerkennung als m ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2000 . Seite: 478
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Ein Steuerbescheid ist nur dann wirksam unter den Vorbehalt der Nachprüfung gestellt, wenn die Kennzeichnung des Vorbehalts für den Stpfl. eindeutig erkennbar ist. Der kraft Gesetzes für eine Steueranmeldung geltende Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn das FA nach Eingang der Steuererklärung erstmals einen Steuerbescheid ohne Nachprüfungsvorbehalt erlässt. BFH-Urt. v. 2.12.1999 - V R 19/99, DB 2000, 704 I. Vorbemerkung Steueranmeldungen stehen kraft Gesetzes ...
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