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Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 455
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Der Verlustabzug nach § 10 d EStG ist nicht vererbbar und kann deshalb vom Erben auch nicht anteilig entsprechend seiner Erbquote geltend gemacht werden. Schleswig-Holsteinisches FG vom 21. September 1999 - III 23/95, Rev. eingelegt, BFH v. 21.9.1999, XI R 54/99, DStRE 2000, 345 I. Zur Erinnerung Wir hatten im AktStR 2000, 55 das BFH-Urt. v. 5.5 ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 459
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Der Arbeitslohn eines unter zypriotischer Flagge fahrenden deutschen Seemannes unterliegt auch dann der deutschen Besteuerung, wenn der Seemann bei einer zypriotischen Gesellschaft angestellt ist. Nds. FG v. 30.3.2000 - 14 K 67/95, demn. in EFG veröff. (Rev. eingelegt) Im Streitfall hatte eine deutsche Reederei ihr Schiff ausgeflaggt, indem sie es für zwei Jahre in Bareboat an e ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 461
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Das BMF hat die Möglichkeit der Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 S. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 in einem Erlass präzisiert. BMF v. 18.5.2000 - IV C 2 - S 2141-15/00, BStBl I 2000, 587 I. Gesetzgebungsentwicklung Durch das StEntlG 1999/2000/2002 war § 4 Abs. 2 S. 2 EStG dahingehend geändert worden, dass eine "Änderung der Vermögensübersicht (Bilanz) unzulässig" ist. Danach konnte die Bilanz nach Einreichung beim FA nur noch geändert werden, so ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2000 . Seite: 465
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Sind nachträglich erstellte Aufzeichnungen als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG anzuerkennen? BFH - Beschl. v. 24.2.2000 - IV B 83/99, FR 2000, 397 I. Vorbemerkung Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ist die private Nutzung eines Kfz grundsätzlich für jeden Kalendermonat mit 1 v.H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen (sog. Ein-Prozent-Regelung). Abweichend davon kann die private Nutzung mit den auf die Privatfahrten entfallenden ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 470
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Die steuerliche Ein-Prozent-Regelung für die private Nutzung eines betrieblichen Kfz ist nicht verfassungswidrig BFH-Urt. v. 24.2.2000 - III R 59/98, DB 2000, 1004 Der Kl. hatte einen von ihm auch privat genutzten Mercedes-Benz 250 D im Jahre 1991 gebraucht mit einem km-Stand von ca. 10.000 km zum Preis von 50.600 DM inkl. USt erworben. Der Listenpreis für das Fahrzeug belief sich auf 52.383 DM inkl. USt . Im Streit ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 472
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Eine Geldanleihe, die zu einem über dem Nennwert liegenden Kurs erworben wird, kann nicht BV eines Freiberuflers sein. BFH-Urteil v. 24.2.2000 - IV R 6/99, DB 2000, 1003 I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der Kl. erzielte als StB Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit. Er ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Im Jahre 1987 erwarb er eine mit 8 v.H. verzinsliche Anleihe mit 10-jähriger Laufzei ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 474
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Aufwendungen, die einem Stpfl. für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG dar. BFH-Urt. v. 24.2.2000 - III R 80/97, BB 2000, 1123 Die pflegebedürftigen Eltern des Kl. lebten in einem Altenzentrum. Die Kosten des Heims bestritte ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 476
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Verfassungswidrigkeit der Heranziehung eines medizinischen Fußpflegers zur Umsatzsteuer BVerfG- Beschl. v. 10.12.1999 - 2 BvR 182/92,UR 2000, 72 I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Streitig war die Umsatzsteuerbefreiung für die unternehmerische Tätigkeit des Kl. als medizinischer Fußpfleger in Nordrhein-Westfalen. Er erhielt von der Bezirksregierung in Braunschweig (Niedersachsen) die staatliche Anerkennung als m ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2000 . Seite: 478
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Ein Steuerbescheid ist nur dann wirksam unter den Vorbehalt der Nachprüfung gestellt, wenn die Kennzeichnung des Vorbehalts für den Stpfl. eindeutig erkennbar ist. Der kraft Gesetzes für eine Steueranmeldung geltende Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn das FA nach Eingang der Steuererklärung erstmals einen Steuerbescheid ohne Nachprüfungsvorbehalt erlässt. BFH-Urt. v. 2.12.1999 - V R 19/99, DB 2000, 704 I. Vorbemerkung Steueranmeldungen stehen kraft Gesetzes ...
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