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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2000 . Seite: 280
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Hat über einen Antrag auf AdV das FG bereits entschieden, ist ein erneuter AdV-Antrag in derselben Angelegenheit nur unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 6 S. 2 FGO statthaft. 1. BFH-Beschl. v. 13.10.1999 - I S 4/99, BStBl II 2000, 86 Anders als bei Urteilen erwächst die gerichtliche Entscheidung über einen ADV-Antrag nicht in materielle Rechtskraft. Das Gericht der Hauptsache kann ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 287
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Beruht die Versäumung der Frist auf einer Postlaufzeitverzögerung wegen falscher Postleitzahl auf dem Briefumschlag der Rechtsmittelschrift, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Fehler dem ansonsten zuverlässig arbeitenden Büropersonal unterlaufen ist und für den Prozessbevollmächtigten nicht leicht erkennbar war. BFH-Urt. v. 10.6.1999 - V R 33/97, BB 2000, ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 144
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Nieders. FG v. 28.9.1999 - V 575/98 V, EFG 1999, 1243 (rechtskräftig) I. Vorbemerkung Die Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Jahressteuerbescheiden ist nach einer Änderung der FGO durch das Jahressteuergesetz 1997 nur noch insoweit möglich, als die im Jahressteuerbescheid festgesetzte Steuer die festgesetzten Vorauszahlungen übersteigt (§ 69 Abs. 2 S. 8 FG ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 291
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Zu den Voraussetzungen, unter denen das FG verpflichtet ist, eine im finanzgerichtlichen Verfahren nachgereichte Steuererklärung nach Ausschlußfrist (§ 364 b AO) im Einspruchsverfahren zu berücksichtigen BFH v. 9.9.1998 - I R 31/98, BStBl II 1999, 26 I. Zur Erinnerung In AktStR 1998, 455 hatten wir eine Übersicht über die Rspr. des zum 1.1.1996 eingeführten § 364 b AO gegeben. Als Quintessenz ergab sich u.a. aus der bisherigen ...
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