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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2015 . Seite: 411
Überschreiten Ärzte in ihrer Verordnungspraxis die dafür bestehenden Richtgrößenvolumen um mehr als 25 %, so sind sie schon aufgrund des sich aus § 106 Abs. 5a SGB V ergebenden Rechts der Krankenkassen auf Erstattung des sich daraus ergebenden Honorarmehraufwands bei Annahme fehlender Rechtfertigungsgründe für die Überschreitung berechtigt, eine Rückstellung für diese Erstattungsforderun ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2015 . Seite: 417
1. § 7 g EStG setzt für den Nachweis der Investitionsabsicht auch bei in Gründung befindlichen Betrieben keine verbindliche Bestellung des anzuschaffenden Wirtschaftsguts voraus. An die Feststellung der Investitionsabsicht sind jedoch strenge Maßstäbe zu legen. 2. Bei der Prüfung der Investitionsabsicht ist eine begrenzte Be-rücksichtigung der künftigen Entw ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2015 . Seite: 427
An einer nach § 8 Abs. 2 S. 2 - 5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG zu bewertenden Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs zu privaten Fahrten durch den Arbeitgeber fehlt es, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist. BFH-Urt. v. 18.12.2014 - VI R 75/13, BFH/NV 2015, 887 I. Vorbemerkungen Die private Nutzung eines zu mehr ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2015 . Seite: 441
Ein verbleibender Verlustvortrag ist auch dann erstmals gem. § 10 d Abs. 4 S. 1 EStG gesondert festzustellen, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr erlassen werden kann. BFH-Urt. v. 13.1.2015 - IX R 22/14, BFH/NV 2015, 891 I. Vorbemerkungen 1. Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Erstausbildung Stpfl., ...

Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 2015 . Seite: 455
Zur Berechnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts ist der Buchwert vom Veräußerungspreis in Abzug zu bringen. Eine Gewinnkorrektur im Hinblick auf den nicht abzugsfähigen Teil der AfA kommt nicht in Betracht. BFH-Urt. v. 25.3.2015 - X R 14/12, BFH/NV 2015, 973 I. Vorbemerkun ...

Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
Jahrgang: 2015 . Seite: 469
Die Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH von weniger als 10 % ist nicht dem Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen, wenn in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Abstimmung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgt. Dies gilt auc ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2015 . Seite: 479
Eine Veräußerung i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die rechtsgeschäftlichen Erklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Veräußerungsfrist bindend abgegeben worden sind. Der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung ist insoweit f ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2015 . Seite: 487
Die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen liegen nicht vor, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teile des Inventars einer Gaststätte - hier Kücheneinrichtung nebst Geschirr und Küchenartikeln - veräußert und der Erwerber den Gaststättenbetrieb sowie das übrige Inventar durch e ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2015 . Seite: 497
1. Der Begriff des Verschuldens i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen. 2. Das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung ist ni ...

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