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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 152
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Löst ein Stpfl. seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, so kann er eine Vorfälligkeitsentschädigung auch dann nicht als WK bei den Einkünften aus VuV abziehen, wenn mit dem Kredit während der Vermietungstätigkeit sofort abziehbare WK finanziert wurden. BFH-Urt. v. 23.9.2003 - IX R 20/02 - Lex Inform Doc-Nr. 816511 I. Sachv ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 155
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Erbbauzinsen sind auch dann als WK bei den Einkünften aus VuV im Kalenderjahr ihrer Leistung sofort abziehbar, wenn sie in einem Einmalbetrag vorausgezahlt werden. BFH-Urt. v. 23.9.2003 - IX R 65/02, DStR 2003, 2107 I. Sachverhalt Die Klin., eine im Streitjahr 1995 gegründete GbR, bezweckte die Errichtung und Vermietung einer Sport- und Mehrzweckhalle auf einem städtischen Erbbaugrundstück. Das Erbbaurecht wurde im Streitjahr auf ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 158
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Ein Vorbehaltsnießbrauch zugunsten der Eltern an einem ZFH eines unverheirateten ArbN schließt nicht aus, dass dieser dort einen eigenen Hausstand als Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung unterhält, wenn gesichert ist, dass er die Wohnung nicht nur vorübergehend nutzen kann. BFH-Urt. v. 4.11.2003 - VI R 170/99, L ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 161
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Entgelte für den Erwerb einer Mitgliedschaft in einem Golfclub in Form einer Kommanditeinlage sind nicht in die Aufwendungen zum Erwerb der Mitgliedschaft einzubeziehen. BFH-Urt. v. 23.7.2003 - I R 41/03, BFH/NV 2004, 104 I. Sachverhalt Nach der Satzung eines Golfclubs war jedes Mitglied verpflichtet, Beiträge und ein Eintrittsgeld, sog. Eintrittsspende, zu entrichten. Hiervon waren ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 164
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Die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines VA zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) verlängert sich, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt, bis zum nächstfolgenden Werktag. BFH-Urt. v. 14.10.2003 - IX R 68/98, BStBl II 2003, 898 I. Sachverhalt Mit am Donnerstag ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 166
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Die Haftungsbeschränkung für Minderjährige nach § 1629 a BGB ist wie die Beschränkung der Erbenhaftung im Wege der Einrede geltend zu machen; die Einrede kann weder im Steuerfestsetzungsverfahren noch gegen das Leistungsgebot im ESt-Bescheid, sondern nur im Zwangsvollstreckungsverfahren erhoben werden. BFH-Urt. v. 1.7.2003 - VIII ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 155
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Rechtsbehelfsempfehlung 2/2004 Berücksichtigung der Sozialversicherungsaufwendungen bei Ermittlung der Einkünfte- und Bezügegrenze zur Zahlung von Kindergeld Der IV. Senat des Nieders. FG hat sich mit Urt. vom 13.8.2003 der Rechtsauffassung des VII. Senats des ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 152
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Rechtsbehelfsempfehlung 3/2004 Berücksichtigung der Entfernungspauschale bei Sammelbeförderung und Einsatzwechseltätigkeit Durch die Einführung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können diesbezügliche WK, unabhängig von tatsächlich entstandenen Kosten, berücksichtigt werden. Die Entfernungspauschale ist verkehrsmittelunabhängig. Sie wird auch bei F ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 155
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Rechtsbehelfsempfehlung 4/2004 Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG verfassungsgemäß? Beim BFH ist ein Verfahren zu der Frage anhängig, ob die für den VZ 1999 erstmals geltende Vorschrift des § 17 Abs. 1 S. 4 EStG in der Fassung des StEntlG, wonach eine wesentliche Beteiligung bereits vorliegt, wenn der Veräußerer an der Gesellschaft zu mindestens 10 v.H. beteiligt war, in Veräußerungsfällen, die nach d ...
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