|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2005 . Seite: 703
|
|
Verfassungswidrigkeit des Kostenrechtmodernisierungsgesetzes 2004 (KostRMoG)? Vor dem Nieders. FG sind zwei Erinnerungsverfahren anhängig, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten die Kostenfolge nach dem Kostenrechtmodernisierungsgesetz 2004 rügen. In Verfahren über Streitsachen des Kindergeldes ist aufgrund der Kostenfreiheit vor dem Sozialgericht auch eine Kostenfreiheit vor dem Finanzgericht zu fordern (Hinweis Art. 3, 19 Abs. 4 GG). Der Gesetzgeber hat bei der Umstellung des Kindergeldes in ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2005 . Seite: 520
|
|
Freibetrag nach § 11 GewStG auch für Kapitalgesellschaften im Rah-men einer atypisch stillen Gesellschaft Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung eines Freibetrages gem. § 11 GewStG für eine GmbH, an der eine andere GmbH als atypisch stille Gesellschafterin beteiligt ist. Sachverhalt näher erläutern ... In einer Entscheidung v. 31.3.2005 hat sich das Niedersächsische Finanzgericht (6 K 782/03) mit der Frage befasst, ob einer GmbH, an der eine andere GmbH als atypisch stille Gesellschaft ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2005 . Seite: 522
|
|
Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks bei beschränktem Abzug von Vorsorgeaufwendungen Der Einspruch richtet sich gegen die Ablehnung des Antrages auf Berichtigung des/der Einkommensteuerbescheide für die Kalenderjahre .... gemäß § 165 Abs. 2 AO. Die Kürzung des Vorwegabzugs gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist zu reduzieren, weil nur für einen der Ehegatten der Arbeitgeber zukunftssichernde Leistungen im Sinne des § 3 EStG erbracht hat. Die Rechtsauffassung der OFD Chemnitz vom 22.7.2004 S 2221 - 86/14 - St ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2005 . Seite: 525
|
|
Die Erhebung der Grundsteuer durch die Gemeinden wird verfas-sungsrechtlich in Frage gestellt Musterantrag Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ist ein Musterverfahren anhängig, das die Erhebung der Grundsteuer verfassungsrechtlich klären soll (25 K 2643/05). Ein weiteres Verfahren wird in den nächsten Monaten vor dem Finanzgericht Köln folgen. Deshalb beantragen wir die Aufhebung des Grundsteuermessbetrages zum nächsten fälligen Feststellungszeitpunkt für folgende Grundstücke: Hier entsprechende Grunds ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2005 . Seite: 352
|
|
Abzugsfähigkeit der Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten Durch das Alterseinkünftegesetz vom 5.7.2004 hat sich die bisherige steuerliche Behandlung von gesetzlichen Renten (Altersrente) geändert. Gleichwohl hat der Gesetzgeber die Beitragszahlung im Bereich der Sonderausgaben geregelt. Die Übergangsregelung geht für das laufende Kalenderjahr 2005 von einer Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen von 60 v.H. aus. Der tatsächliche "begünstigte" Abzugsbetrag der Beiträge zur Rentenversi ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2005 . Seite: 355
|
|
Der Einspruch richtet sich gegen die Höhe des bezogenen Kindergeldes. Wir erwarten eine Erhöhung des Kindergeldes auf rund 265,00 EUR im Monat. Der Gesetzgeber war durch die Entscheidungen des BVerfG vom 10.11.1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BStBl II1999, 182; 2 BvL 42/93, BStBl II 1999, 174) gezwungen, eine Reform des Familienleistungsausgleichs vorzunehmen. Dies ist unter verfassungsrechtlichen Aspekten nicht gelungen. Es ist eine weitere Entlastung der betroffenen Eltern notwendig, da ...
|
|
