|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2005 . Seite: 700
|
|
Fahrtkosten eines dauernd getrennt lebenden Steuerpflichtigen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses als außergewöhnliche Belastung? Die Frage, inwieweit Fahrtkosten eines dauernd getrennt lebenden Steuerpflichtigen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, ist beim BFH anhängig (Az. III R 55/05). Das Finanzgericht Köln hat zwar mit Urteil vom 23.6.2005 (10 K 1163/02) entschieden, dass derartige Aufwendungen mit der Gewährung des Kindergeldes/Kin ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2005 . Seite: 700
|
|
Musterantrag Antrag auf Aufhebung des Grundsteuermessbetrages zum nächsten fälligen Feststellungszeitpunkt Grundvermögen wird als Sondervermögen verfassungswidrig mit einer zusätzlichen Steuer belastet (Hinweis auf die Entscheidungen des BVerfG v. 22.6.1995 - 2 BvL 37/91, BStBl II 1995, 655 und v. 22.6.1995 - 2 BvR 552/91, BStBl II 1995, 671). Jedenfalls ist noch keine konkrete rechtliche Antwort auf diese Rechtsfrage erfolgt. Das Verfahren beim ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2005 . Seite: 703
|
|
Verfassungswidrigkeit des Kostenrechtmodernisierungsgesetzes 2004 (KostRMoG)? Vor dem Nieders. FG sind zwei Erinnerungsverfahren anhängig, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten die Kostenfolge nach dem Kostenrechtmodernisierungsgesetz 2004 rügen. In Verfahren über Streitsachen des Kindergeldes ist aufgrund der Kostenfreiheit vor dem Sozialgericht auch eine Kostenfreiheit vor dem Finanzgericht zu fordern (Hinweis Art. 3, 19 Abs. 4 GG). Der Gesetzgeber hat bei der Umstellung des Kindergeldes in ...
|
|
