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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 346
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Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Art. 33 Abs.1 der 6. EG-R, denn diese Zinsen haben nicht den Charakter einer "Umsatzsteuer". I. Verbot der Einführung einer "Umsatzsteuer" Nach Art. 33 Abs.1 der 6. EG-R ist es den Mitgliedstaaten der EU u.a. untersagt, Steuern einzuführen, die den Charakter einer USt haben. Die Vorschrift lautet: (...) Unbeschadet anderer Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere der ge ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 349
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Ein Vermögensverwalter, der von einer Bank Provisionen für den An- und Verkauf von Wertpapieren erhält, die er im Namen und für Rechnung seines Mandanten erwirbt, führt steuerfreie Wertpapierumsätze i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. e) UStG aus. I. Steuerfreiheit von Wertpapierumsätzen Der Steuerbefreiungstatbestand des § 4 Nr. 8 Buchst. e) UStG lautet: Steuerfrei sind... die Umsätze im Geschäft mit We ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 352
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Die Abgabe einer USt-Voranmeldung und anderer Steuererklärungen, die keine eigenhändige Unterschrift des Stpfl. erfordern, per Telefax ist zulässig. BMF-Schr. v. 20.1.2003 - IV D 2 - S 0321 - 4/03, BStBl I 2003, 74 I. Einführung Mit Urt. v. 4.7.2002 hatte der BFH Folgendes entschieden : Durch die Übermittlung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks der Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax werde der Vordruck formgetreu abgebi ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 354
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Die Zahlungen einer Deutschen Rundfunkanstalt zur Pensionskasse zugunsten ihrer freien Mitarbeiter (hier: Rundfunkermittler) gehören zum Entgelt der Mitarbeiter. BFH-Urt. v. 9.10.2002 - V R 73/01, BStBl II 2003, 217 I. Entgeltbegriff i.S.d. § 10 UStG Was Entgelt im umsatzsteuerlichen Sinne ist, regelt § 1 ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 356
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Zu den Voraussetzungen einer leichtfertigen Steuerverkürzung durch eine Steuerfachangestellte, wenn das FA den von ihr grob fahrlässig unzutreffend ermittelten Gewinn eines Stpfl. bei der Veranlagung übernimmt. BFH-Urt. v.19.12.2002 - IV R 37/01, BFH/NV 2003, 676 I. Sachverhalt Der Kl. erzielte als Facharzt und Chefarzt eines Krankenhauses im Streitjahr 1990 Einkünfte aus sel ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 360
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Lädt ein ArbG anlässlich eines Geburtstags eines ArbN Geschäftsfreunde, Repräsentanten des öffentlichen Lebens, Vertreter von Verbänden und Berufsorganisationen sowie Mitarbeiter zu einem Empfang ein, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob es sich um ein Fest des ArbG (betriebliche Veranstaltu ...
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